Bildung: Bund will beim Bafög über 250 Millionen sparen

Der Bund will künftig bei der Bafög-Vergabe an Schüler und Studenten sparen. (FOTO: DPA)

Der Bund will künftig bei der Bafög-Vergabe an Schüler und Studenten sparen. (FOTO: DPA) 

Dies geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Haushaltsentwurf hervor. Die Eckdaten für das Bundesbildungsministerium liegen der Nachrichtenagentur dpa vor.

Für dieses Jahr sind im Bundeshaushalt noch 1,76 Milliarden Euro für Bafög vorgesehen. Für 2013 werden nur noch 1,50 Milliarden ausgewiesen. Zu diesen Summen kommt jeweils ein Länderanteil von 35 Prozent hinzu.

Der SPD-Haushaltspolitiker Klaus Hagemann warf Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) drastisches Sparen zu Lasten der Studierenden vor. Dabei sei der Handlungsbedarf beim Bafög offenkundig und eine Erhöhung der Fördersätze wie der Elternfreibeiträge überfällig. Hagemann: „Aber die Ministerin weigert sich, einen Gesetzentwurf vorzulegen.“ Stattdessen würde die Haushaltsmittel für das umstrittene „Deutschland-Stipendium“ weiter angehoben.

Schavan hatte Anfang des Jahres den regelmäßigen Bafög-Bericht über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und Elterneinkommen vorgelegt, ohne jedoch eine Erhöhung vorzuschlagen. Darüber wolle sie zunächst mit den Ländern sprechen, hatte Schavan gesagt. Inzwischen haben erste Gespräche mit den Ländern stattgefunden, jedoch ohne konkretes Ergebnis. Werden bei steigenden Löhnen die Elternfreibeträge nicht erhöht, fallen automatisch viele Studierende aus der Förderung heraus.

Hagemann sagte, die von der Bundesregierung zusammen mit dem Haushalt beschlossene Finanzplanung bis 2016 zeige, dass Bildung und Forschung insgesamt künftig im Haushalt keine Priorität mehr genießen. Der SPD-Politiker: „Mit einem schrumpfenden Bildungs- und Forschungsetat von Schwaz-Gelb ab 2014 lassen sich die ambitionierten Zielen einer „Bildungsrepublik“ nicht verwirklichen.“