Überregionale und regionale Tageszeitungen liegen auf einem Stapel übereinander. (FOTO: DPA)
Die geplante Vorratsdatenspeicherung treffe den investigativen Journalismus im Kern, erklärte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen.
Der Plan, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten für sechs Monate zu speichern, könnte die auf Vertrauen basierende Beziehung zwischen Journalisten und ihren Informanten empfindlich stören, sagte Heinen. Wichtige Quellen könnten versiegen.
Dabei sollte Deutschland - etwa in der Diskussion um einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine - mit gutem Beispiel vorangehen. „Medien haben die Aufgabe, solche internationalen Events abzubilden. Sie haben auch die Aufgabe, nein die Pflicht, über die Schattenseiten zu berichten und den Lesern oder Zuschauern klar zu machen, unter welchen Bedingungen die Menschen in diesen Ländern leben.“ Diese Berichterstattung sollte aber nicht nur anlässlich von Großereignissen geschehen.
„Die Liste der Länder ohne oder mit nur eingeschränkter Pressefreiheit ist lang. Umso wichtiger ist es, dass diejenigen Staaten, in denen - wie in Deutschland - dieses Recht im Grundgesetz verankert ist, Presse- und Meinungsfreiheit auch wirklich leben“, sagte Heinen.
Leider sei im Streit um das Urheberrecht im Internet das Bewusstsein für den Wert des geistigen Eigentums noch nicht ausreichend verankert, sagte der BDZV-Präsident weiter. „Nur weil Inhalte heute technisch einfach vervielfältigt und verbreitet werden können, verlieren Urheber und Werkmittler, also zum Beispiel die Verleger, noch lange nicht ihr Eigentumsrecht“, betonte Heinen. „Innovative Technologien sind ein Treiber, nicht unser Feind. Dafür gilt allerdings eine Voraussetzung: Wir müssen alle zu den gleichen, fairen Regeln spielen“, sagte Heinen.