Angriffe auf Wahlkreisbüro: Schutz für Abgeordnete

Walter Zöller (FOTO: MZ)

Walter Zöller (FOTO: MZ) 

Es ist eine Selbstverständlichkeit, die Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) jetzt formuliert hat: Nirgendwo darf ein Abgeordneter extremistischer Gewalt weichen. Umso ärgerlicher ist es, wenn mittlerweile zum sechsten Mal ein Wahlkreisbüro von Unbekannten überfallen wurde - ohne den Tätern auf der Spur zu sein. Der Unmut beim Fraktionschef der Linken im Landtag, Wulf Gallert und dessen Kollegin Eva von Angern ist daher vollkommen berechtigt.

Es ist schlimm genug, dass die Täter bisher unentdeckt blieben. Nicht akzeptabel aber ist, dass es Monate dauert, bis die Finanzierung der notwendigen Sicherungstechnik endlich gesichert ist.

Abgeordnete aller Landtagsfraktionen müssen ihrer Arbeit ohne Beeinträchtigung nachgehen können. Das ist keine Floskel, sondern ein Eckpfeiler der parlamentarischen Demokratie. Dazu zählt natürlich auch, dass die Wahlkreisbüros so gut es geht vor Wirrköpfen und Extremisten geschützt werden. Im Fall der Büros von Gallert und von Angern ist dies bislang nicht gelungen, weil die Bürokratie in den Ministerien zu langsam arbeitete.

Der Landtag darf dies nicht klaglos hinnehmen.

Kontakt zum Autor: Walter Zöller