Anstieg politischer Straftaten: Die Gefahr bleibt

Kai Gauselmann (FOTO: MZ)

Kai Gauselmann (FOTO: MZ) 

Wahljahre sind auch für Extremisten Ausnahme-Jahre, in der die Auseinandersetzungen zugespitzt werden. Nur eben nicht bei Diskussionen und mit Argumenten - sondern bei Prügeleien und mit Hakenkreuzschmierereien. Insofern darf man den Anstieg der politischen Straftaten nicht überbewerten. Sie werden wohl binnen Jahresfrist wieder abnehmen.

Die sinkende Zahl Rechtsextremer ist da kein Widerspruch, sondern Folge der Wahl 2011. Die NPD ist knapp an der Fünfprozent-Hürde gescheitert. Und so wie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die Wahlerfolge die NPD und ihre Sympathisanten beflügelt haben, so hat die Niederlage in Sachsen-Anhalt den Rechtsextremen den Wind aus den Segeln genommen.

Junge Rechtsextreme wenden sich zwar von der Partei ab - schließen sich aber nun etwa losen Bündnissen wie den Aktionsgruppen an. Die sind schwerer zu beobachten - und würden auch nicht von einem NPD-Verbot berührt. Insofern gibt es keinen Grund, im Kampf gegen Rechtsextremismus nachzulassen. 45 826 Sachsen-Anhalter haben die NPD gewählt. Die verschwinden nicht, nur weil die NPD darbt.

Kontakt zum Autor: Kai Gauselmann