Demokratie: Der Bürger ist gefragt

Thomas Kröter  (Bild: MZ)

Thomas Kröter  (Bild: MZ)

Was die deutsche Einheit nicht geschafft hat, der Euro und seine Krise machen's möglich: Die Deutschen werden über ihre Verfassung abstimmen. Nicht morgen, nicht übermorgen, aber eher in fünf als in zehn Jahren. Als erster Regierungspolitiker hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) öffentlich die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen: Viel mehr Europa geht nicht mit dem guten alten Grundgesetz.

Wer in Deutschland mehr gemeinsame europäische Steuerung der europäischen Politik will, kommt mit einer Reihe immer neuer kleiner Schritte nicht mehr aus. Er muss einen großen Sprung wagen. Dazu haben die Verfassungsrichter einen erheblichen Teil beigetragen. Denn sie haben in ihren einschlägigen Urteilen eine äußerst enge Interpretation der Möglichkeiten gewählt, nationale Kompetenzen an europäische Institutionen zu übertragen. Das war keineswegs zwingend. Aber nun muss die Politik mit dem Korsett dieser Vorgaben leben.

Wie knapp es sitzt, lässt sich schon daran ermessen, dass die Bundesregierung nicht nur für den europäischen Fiskalpakt, sondern auch den Euro-Rettungsmechanismus eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament anstrebt. Wie bei einer Verfassungsänderung. Die Politik geht auf Nummer sicher, damit ihr das Verfassungsgericht nicht die Legitimation zur aktuellen Krisenintervention entzieht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich die heimische Einschränkung allerdings auch schon gelegentlich europäisch zunutze gemacht. Manchen Zugriff ihrer EU-Kollegen auf die deutsche Kasse wehrte sie mit dem Hinweis ab, so etwas sei mit dem Gericht in Karlsruhe nicht zu machen.

Was das neue, das europäische Grundgesetz angeht - darüber wird es noch heftigen Streit geben. Nicht nur hierzulande. Denn was Wolfgang Schäuble anstößt, geht weit über Deutschland hinaus. Wenn es nach ihm geht, wird es nicht nur eine neue deutsche, sondern auch eine neue europäische Verfassung geben. Er will der EU eine richtige Regierung samt direkt gewähltem Präsidenten verpassen. So weit werden nicht alle Staaten gehen wollen.

Ein stärker integriertes Euro-Europa scheint vorstellbar. Aber innerhalb der Eurozone noch einmal eine kleinere Koalition der Willigen? Nein, dann braucht es eben mehr Geduld.

Aber wenn Europa auf sich warten lässt - kann Deutschland sein Grundgesetz dann so lange unangetastet lassen, wenn es seine europäische Handlungsfähigkeit verbessern will. Oder andersherum gefragt: Ist es den Deutschen zuzumuten, ihrer Regierung und ihrem Parlament freiere Hand für ein Europa zu geben, das sie noch nicht kennen? Schäubles Versuch, die Politik ehrlich zu machen, bleibt zu begrüßen - auch wenn er erst der allererste Anfang eines höchst komplexen Prozesses sein kann.

Nur eins sollte klar sein, das die deutsche Politik so lange erfolgreich vermieden hat: Anders als bei der Besiegelung der deutschen Einheit dürfen diesmal nicht nur die Volksvertreter gefragt werden. Nein, das ganze Volk muss es sein.

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