Dessauer Fördermittelaffäre: Erst am Anfang

Walter Zöller (FOTO: MZ) 

In der Dessauer Fördermittelaffäre liegt seit Montag das erste Urteil vor. Der Spruch des Verwaltungsgerichts bestätigt, was sich seit Monaten abzeichnete: Firmen haben demnach im großen Stil für Fortbildungsangebote Steuergeld kassiert, ohne eine entsprechende Leistung zu erbringen.

Die juristische und politische Aufarbeitung der Affäre steht aber erst am Anfang. Auch die Staatsanwaltschaft muss - so kompliziert die Materie ist - dreieinhalb Jahre nach Beginn der Ermittlungen endlich zu Ergebnissen kommen: also entweder Anklagen erheben oder schlüssig begründen, warum alles nicht so schlimm ist.

Genauso wichtig ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses, den der Landtag auf Antrag der Linken einrichten wird. Denn es drängen sich Fragen auf, die beantwortet werden müssen. Hat man im Wirtschaftsministerium bei der Vergabe von Fördermitteln nicht so genau hingeschaut? Wenn ja, warum? Und welche Rolle spielte das Netzwerk aus Dessauer CDU-Politikern, deren Namen im Zusammenhang mit der Affäre immer wieder genannt werden?

Justiz und Landtag müssen diese Aufklärungsarbeit leisten. Denn nur so kann die Affäre bewältigt werden.

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