Eurokrise: Es geht um Demokratie

Thomas Kröter  (Bild: MZ)

Thomas Kröter  (Bild: MZ)

Pack schläft sich - beim Erziehungsgeld. Pack verträgt sich - beim Fiskalpakt. Nein, so grob sollte man mit der Politik in Berlin nicht umgehen. Es ist gut, wenn Opposition und Regierung zu differenzieren wissen, wann sie sich auf Abnutzungsschlachten einlassen und wo sie einen Kompromiss anstreben.

Die Regierungskoalition und die Oppositionskoalition aus SPD und Grünen haben einen Deal vorweg genommen, der nach dem Sieg der Sozialisten in Frankreich ohnehin fällig ist: Die Sparpolitik à la Merkel wird um Elemente stärkerer Kontrolle der Finanzmärkte und aktivere Wachstumspolitik à la Hollande ergänzt. Gut, dass darüber in Deutschland Einigkeit herrscht.

In Karlsruhe geht es nicht nur um die Politik der Regierung, sondern um Möglichkeiten und Grenzen der Demokratie: Genügt es, wenn Bundestag und Bundesrat die Übertragung von Souveränitätsrechten an EU-Institutionen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, wie bei Grundgesetzänderungen nötig? Oder brauchen wir für das neue Europa eine neue nationale Verfassung - womöglich durch Volksentscheid? Die Eurokrise könnte die Republik mehr verändern als es die deutsche Einheit tat.

Kontakt zum Autor: Thomas Kröter