Finanzausgleich: Nur Stückwerk

Kai Gauselmann (FOTO: MZ)

Kai Gauselmann (FOTO: MZ) 

Es war klar, dass der neue kommunale Finanzausgleich Gewinner und Verlierer bringen wird: Es gibt ja nicht mehr Geld vom Land, es wird nur anders verteilt. Die neuen Kriterien machen grundsätzlich Sinn. Dass kinderreiche Städte mehr Geld erhalten sollen, ist gut. Weil diese etwa mit dem Unterhalt von Spielplätzen zusätzliche Kosten haben. Und ein Anreiz gesetzt wird, kinderfreundlicher zu werden - was im Kampf gegen den Bevölkerungsschwund richtig ist.

Gleichwohl ist es happig, was manche Kommune einbüßt, etwa Dessau-Roßlau. Die kleine Großstadt ächzt ohnehin unter den Kulturausgaben. Da kann die Regierung nicht achselzuckend daneben stehen - und am Wochenende das kulturelle Erbe der Stadt besingen. Auch auf solche strukturellen Probleme muss das Land Antworten geben. Bullerjahns Ankündigung für ein Konzept Sachsen-Anhalt 2020 wird diese hoffentlich enthalten. Nachdem der Koalitionsvertrag und das bisherige Regierungshandeln eher Stückwerk waren, ist ein inhaltlicher Überbau, ein roter Faden für die Landesregierung überfällig. Es ist indes ungewöhnlich, dass der Finanzminister die Richtung vorgibt und nicht der Regierungschef.

Kontakt zum Autor: Kai Gauselmann