Gastkommentar: Das Rad der Geschichte

Hans-Dietrich Genscher (FOTO: MZ) 

Die Bundestagswahl 2013 wird eine europäische Richtungswahl. Die Verlierer werden diejenigen sein, die offen oder verdeckt einer Renationalisierung das Wort reden. Die deutsche Nachkriegsgeschichte belegt es: Das Rad der Geschichte wird nicht zurückgedreht. Wer es dennoch versucht, hat das Nachsehen. Diese Erfahrung mussten die Sozialdemokraten machen, als sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg lange Zeit der Zugehörigkeit des freien Teils Deutschlands zur westlichen Bündnisgemeinschaft verweigerten.

CDU / CSU wiederum, die zusammen mit der FDP die Westbindung Nachkriegsdeutschlands-West durchgesetzt hatte, verweigerte sich der Notwendigkeit einer aktiven Ost- und Wiedervereinigungspolitik, wie sie von FDP und SPD gefordert wurde. Das hielt sie für 13 Jahre von der Bundesregierung fern. Erst die Bereitschaft, die zuvor von den Unionsparteien leidenschaftlich bekämpften Ostverträge und die KSZE anzuerkennen und auf dieser Grundlage Politik zu machen, eröffnete ihnen 1982 wieder den Weg zurück in die Bundesregierung.

Und die Berliner FDP schließlich, die gegen Ende des Wahlkampfes für das Abgeordnetenhaus im Jahre 2011 mit anti-europäischen Parolen auftrat, landete mit 1,8 Prozent im Abseits.

Das alles sollte denjenigen zu denken geben, die heute mit dem Schüren von Ressentiments gegen den Weiterbau des Hauses Europa ausgerechnet im größten Mitgliedsland der EU polemisieren. Wer will schon in einer Ruine wohnen? Nicht Europaskeptiker werden 2013 gewählt werden, sondern diejenigen, denen man zutraut, die bisher schwerste Krise im europäischen Einigungsprozess zu bewältigen. Nicht Europa als Realität und Ziel zugleich ist schuld an den Problemen, sondern Fehlentscheidungen der vorausgegangenen Jahre. Zu diesen Fehlentscheidungen gehört die Aufnahme von Ländern, die für die Währungsunion damals noch nicht reif waren, hierher gehört die Verletzung von Vereinbarungen über Verschuldungsgrenzen, aber auch die Verweigerung von Kontrollrechten durch die EU-Kommission oder ganz einfach europäische Untätigkeit, wo der Weiterbau zur Wirtschafts- und Fiskalunion geboten gewesen wäre.

Das Ansehen, dass die Bundeskanzlerin heute in unserem Lande hat, ist ganz gewiss nicht die Folge einer Politik des Nachlaufens hinter den Europapessimisten. Im Gegenteil, sie ist der Vertrauensbonus für eine Politik der Zukunftsverantwortung für ein Europa, das die schöpferischen Kräfte unseres Kontinents im Zeitalter der Globalisierung vereint und nicht neu gegeneinander führt.

Das Land braucht und es will Zukunftsgestaltung und nicht kleinmütige Resignation. Das Rad der Geschichte wird nicht zurückgedreht.