Gastkommentar: Neuer Anfang mit Russland

Hans-Dietrich Genscher (FOTO: DPA)

Hans-Dietrich Genscher (FOTO: DPA) 

Viele sehen das Russland von heute noch mit der Brille des Kalten Krieges. Präsident Putin hat in seiner kurzen Antrittsrede davon gesprochen, dass die nächsten Jahre entscheidend sein werden für Generationen. Ihm ist bewusst, Russland braucht Reform und Modernisierung. Und er hat im Wahlkampf auch erkennen können, dass in Russland längst eine Zivilgesellschaft entstanden ist, für die Reformen nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch wichtig sind. Auch die USA stehen an einer Weggabelung bei der Präsidentenwahl. Dort geht es um die Frage, ob das Obama-Konzept globaler Partnerschaft oder der Bush-Irrweg globaler Vorherrschaft gewählt wird. In China erkennen wir neue Transparenz und darin strategische Debatten über den künftigen Weg dieses großen Landes. Und Europa? Die EU hat bei der Bewältigung der Finanzkrise einen neuen Anfang gemacht, dessen Fortsetzung und Weiterentwicklung jetzt entschieden wird. Das Jahr 2012, als Jahr der globalen Weichenstellungen? Vieles spricht dafür. Dazu gehört auch die langfristige Gestaltung des Verhältnisses der Europäischen Union und als Teil von ihr Deutschlands zu Russland, unserem großen europäischen Nachbarn, der im Gegensatz zu uns durch seine Ausdehnung auch ein eurasisches Land ist.

Der Westen wird beim Nato-Gipfel in Chicago mit Verantwortung und Klugheit zu entscheiden haben, wenn es um die Fragen der Sicherheitspolitik geht. Hier dürfen keine Türen zugeschlagen werden. Vorgeschaltet ist dem Nato-Gipfel der G-8-Gipfel im Camp David, an dem auch Putin teilnimmt. In neuer alter Funktion, aber offensichtlich mit neuen Vorstellungen. Es ist ein gutes Zeichen, dass Präsident Obama ihn vorher in Washington als einzigen Gipfel-Teilnehmer empfangen wird. Das gibt seinem Hinweis an den Putin-Vorgänger Medwedew, nach der Wahl werde Washington flexibler sein, Substanz.

In der Zeit des Kalten Krieges, als es darum ging, mit neuem Denken alte Barrieren zu überwinden, haben die Vorgänger von Eckhard Cordes für den Ostausschuss immer wieder zur Überwindung der Scheuklappen beigetragen. Es ist gut, dass der jetzige Vorsitzende gegenüber einem grundlegend veränderten Russland genauso seine Stimme erhebt. Er hat Recht, denn zu einem neuen Anfang gehören immer zwei. Deutschland und Europa sollten hier ihre Verantwortung für einen neuen Anfang mit Russland erkennen.