Gastkommentar: Zurückhaltung beim Waffenexport

Hans-Dietrich Genscher auf dem Markt in Halle (FOTO: ANDREAS STEDTLER)

Hans-Dietrich Genscher auf dem Markt in Halle (FOTO: ANDREAS STEDTLER) 

Damals war das Hauptargument dafür, die Beschäftigungswirksamkeit solcher Großaufträge. Dennoch wurde am Ende stets negativ entschieden. Waffenexporte dürfen nicht zum Instrument der Beschäftigungspolitik werden. Übereilte Zusagen von Mitgliedern der Bundesregierung und von Politikern mussten damals zurückgezogen werden.

Hinzu kommt, dass gerade Panzer keineswegs nur Waffen der Außenkriegsführung ist, sondern auch der Bürgerkriegsführung. Saudi-Arabien ist seit langem ein verlässlicher Handelspartner der Bundesrepublik. In der Zeit des kalten Krieges war es ein verlässlicher Partner der westlichen Staaten. In der Nahostfrage setzte es sich für Verhandlungslösungen ein. Weder die politischen noch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien haben unter unserer Waffenexportzurückhaltung gelitten. Sie entwickeln sich ausgezeichnet.

Die deutsche Waffenexportpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der außenpolitischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland geworden. Die Tatsache, dass Deutschland U-Boote an Israel liefert, ist kein tragendes Gegenargument. Weder eignen sich U-Boote als Mittel der Bürgerkriegsführung, noch gehört ein Seekrieg zu den Bedrohungsszenarien einer militärischen Auseinandersetzung im nahöstlichen Krisengebiet, dessen Kern die ungelöste israelisch-palästinensische Frage ist. Sie aber darf nicht zur Frage eines Waffenganges werden.

Die Bundesregierung sollte ganz allgemein gegenüber der deutschen Rüstungsindustrie die gebotene Standfestigkeit zeigen. Die deutsche Rüstungsindustrie hat nämlich noch eine schwere Bringschuld zu erbringen. Gemeint ist die immer wieder verzögerte Lieferung einsatzfähiger Kampfhubschrauber für Afghanistan, deren Fehlen sich für unsere Soldaten als schwere Belastung erwiesen hat. Sie, die Soldaten, sind die Leidtragenden dieses Versagens. Ihrer optimalen Ausrüstung und Bewaffnung sollte die deutsche Rüstungsindustrie zuallererst dienen.