Nato: Bündnis in der Krise

Peter Riesbeck (FOTO: MZ)

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Nato-Gipfel, so heißt es, sind stets ein Erfolg. Das Rezept: Die Schlusserklärung überdeckt wortreich die Differenzen, in diesem Fall den Streit um den Abzug aus Afghanistan, eine Verteidigungspolitik in Zeiten des Sparens und die transatlantische Zukunft des Bündnisses. Doch trotz aller bemühten Erfolgsmeldungen steckt die Nato in einer Krise.

Aus Afghanistan wird das Bündnis bis Ende 2014 seine Kampftruppen abziehen. Damit endet der längste Out-off-Area-Einsatz der Nato-Geschichte. Frankreichs Drängen um einen rascheren Abzug mag von schwindender Solidarität an der Heimatfront zeugen. Bündnisvertreter betonen lieber die positive Bilanz des Feldzugs.

Für viele Menschen in Afghanistan mögen sich die Verhältnisse tatsächlich verbessert haben. Doch zu unklar ist die Frage, ob Afghanistans Sicherheitskräfte ab 2015 tatsächlich die Ordnung im Lande garantieren können, zu ungewiss die weitere Entwicklung in der Region - vor allem mit Blick auf Pakistan.

Ein militärischer Sieg bringt noch keinen dauerhaften Erfolg.

So zeigen sich in Afghanistan, wie auch schon im Irak, die beschränkten Mittel einer bloßen Interventionspolitik. Die USA setzen auf die Kraft des Militärs, die europäischen Partner auf zivilgesellschaftliche Elemente. Das zeigt sich schon im Libyen-Einsatz, als Frankreich und Großbritannien Angriffe auf Infrastruktur bewusst verringerten.

Libyen war ein Novum für die Nato. Erstmals führten mit Frankreich und Großbritannien die europäischen Verbündeten eine Kriegsmission an. Die USA praktizierten ein neues Modell. Europa kämpft, Amerika lenkt. Die USA sind wählerischer geworden. Aus strategischen Gründen und aus finanziellen. Alle 28 Nato-Staaten haben ihren Verteidigungsetat gekürzt. Das selbstgesteckte Ziel, zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft für Verteidigung aufzubringen, schaffen nur die USA, Frankreich, Großbritannien - und Griechenland!

Die Euro-Krise erschüttern auch USA und Nato. Der Sparkurs trifft auch die Armeen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dringt unter dem Stichwort smart defence - kluge Verteidigung - auf mehr Kooperation. Doch suchen die USA längst neue Partner, vor allem im Pazifik. Die Nato bleibt zwar Rückgrat der US-Militärpolitik. Die pazifische Koalition der Willigen in Asien zeigt aber, dass Europas transatlantische Exklusivität schwindet.

Aus US-Sicht ist die Mission in Europa mit dem Fall der Mauer erfüllt. Doch sind die europäischen Staaten über Obamas neue Distanz verunsichert. Ein Diplomat eines osteuropäischen Landes fasst das Dilemma so zusammen: "Wir haben immer gedacht, wir müssen in die Nato und in die EU. Nun stellen wir fest: Wir müssen wählen zwischen Washington und Brüssel."

China erweitert seinen Einfluss, nicht nur in Asien. Russland bastelt an einem eurasischen Bündnis. Die Nato plagt bei dieser neuen Herausforderung eine tiefere innere Krise. Die Werte, für die sie steht, verlieren an Attraktivität. Das Bündnis sucht nach einer neuen Begründung.

Kontakt zum Autor: Peter Riesbeck