NRW-Landtagswahl: Es zählt der Mensch

13.05.2012 20:33 Uhr | Aktualisiert 13.05.2012 20:43 Uhr
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Sibylle Quenett

Sibylle Quenett (FOTO: MZ)

Sibylle Quenett freut sich, dass in Nordrhein-Westfalen künftig eine klare Regierungsmehrheit Verantwortung übernimmt.
Halle (Saale)/MZ. 

Die strahlende Siegerin heißt Hannelore Kraft (SPD). Die alte wird auch die neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen sein. Kraft, die vor zwei Jahren noch dazu gedrängt werden musste, eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu wagen, ist seit gestern die Hoffnungsträgerin für die Sozialdemokratie im ganzen Land, nicht nur an Rhein und Ruhr. Eine absolute Mehrheit für Rot-Grün in Düsseldorf, das soll zur sozialdemokratischen Blaupause werden für die Bundestagswahlen 2013.

Aber ganz so einfach wird es nicht werden. Denn die gut 13 Millionen Wähler im größten Bundesland haben sich für oder gegen Personen entschieden. Kraft ist es gelungen, das emotionale Erbe von Johannes Rau anzutreten, dem legendären SPD-Ministerpräsidenten, der von 1978 bis 1998 das Land regierte. Das ist weder Wolfgang Clement und Peer Steinbrück (beide SPD) noch Jürgen Rüttgers (CDU) in der Staatskanzlei in Düsseldorf gelungen.

Jetzt, mit einer klaren Mehrheit im Parlament, muss die Ministerpräsidentin allerdings beweisen, dass sie sich nicht nur um die Menschen kümmert, sondern vor allem auch die finanziellen Probleme des Landes und der Kommunen in den Griff bekommt. Ihr CDU-Herausforderer Norbert Röttgen, in Berlin Bundesumweltminister, hatte ja völlig Recht, die Verschuldungspolitik zum Thema zu machen. Nur wollten die Menschen in Nordrhein-Westfalen davon so wenig hören wie die Griechen.

Röttgen ist an sich selbst gescheitert. Der brillante Kopf hatte mit seiner unausgesprochenen Weigerung, auf jeden Fall nach Düsseldorf zu gehen, der SPD-Kampagne "NRW im Herzen" nichts entgegen zu setzen. Seine Karriere in der CDU wird mehr als einen Dämpfer erleiden. Als Nachfolger Angela Merkels im Kanzleramt wird man Röttgen nicht wieder nennen.

Wie man es richtig macht, zeigte dagegen der junge Liberale Christian Lindner. Obwohl es für die Zwei-Prozent-FDP scheinbar nichts mehr zu gewinnen gab, verknüpfte er sein politisches Schicksal mit dem der Partei. Das haben die Wähler honoriert. In der FDP wird es viele geben, die nun darauf hoffen, dass er den wenig glücklichen Vorsitzenden Philipp Rösler bald ablöst.

Die Bundesregierung wird erstmal so tun, als wäre nichts gewesen. An den Machtverhältnissen im Bundesrat ändert sich nichts. Da hat Schwarz-Gelb bereits die Gestaltungsmehrheit verloren - "Durchregieren" ist schon lange nicht mehr.

Wie die nächste Bundestagswahl ausgeht, ist aber nach wie vor offen. Die SPD wittert zwar Morgenluft, Angela Merkel ist jedoch noch immer populär. In der Euro-Krise vermittelt sie den Deutschen wie Hannelore Kraft in NRW das Gefühl, dass "sie sich kümmert". Das schätzen die Leute bislang mehr als den verdeckten Machtkampf zwischen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Ohne ein überzeugendes personelles Angebot, das zeigt NRW, kommen die etablierten Parteien aber nicht mehr auf einen grünen Zweig. Wer die Piraten in Schach halten will, braucht vor allem unbeirrte Farauen - oder Männer.

Kontakt zur Autorin: Sibylle Quenett