Rechte Gewalt: Terror mit Ansage

21.08.2012 21:13 Uhr | Aktualisiert 26.08.2012 17:55 Uhr
Harry Nutt (FOTO: MZ) 
Harry Nutt sieht einen Zusammenhang zwischen der rechten Gewalt in Rostock-Lichtenhagen und dem Rechtsterror der NSU.
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Auch zwanzig Jahre danach kommt kaum eine Beschreibung der Rostocker Ereignisse ohne die Erwähnung des Sonnenblumenmosaiks aus. Die Harmlosigkeit der Wandverzierung steht in krassem Widerspruch zum Zivilisationsbruch, der sich im August 1992 über mehrere Tage im Ortsteil Lichtenhagen vollzog.

Der Name des Stadtteils ist seither ein Fanal für die Unerträglichkeit fremdenfeindlicher Gewalt, und er kennzeichnet zugleich das Stigma der Unterlassung, dem bürgerliche Tugenden entgegengesetzt zu haben.

Dabei war es ein Konflikt mit Ansage, und an Warnungen hat es nicht gemangelt. Über Wochen hatte sich die Lage vor der Rostocker Anlaufstelle für Asylbewerber zugespitzt, ehe die Szene im Pogrom mündete und das Haus mit den Sonnenblumen angezündet wurde. Die Ursachenforschung führt zurück in eine Zeit des bundesrepublikanischen Umbruchs, in der lokal- und landespolitische Hilflosigkeit sich mit der ungeahnten Bereitschaft zur radikalen Empörung gegen Fremde und Asylsuchende vermengte.

Das wiedervereinigte Deutschland hatte sich als unfähig erwiesen, den Herausforderungen seiner neuen Rolle in der Welt gerecht zu werden. Die verfehlte Asylpolitik, in deren Folge das Rostocker Inferno überhaupt entstehen konnte, wurzelte noch tief in den ängstlichen Modi der alten Bundesrepublik. Man verfügte weder über eine angemessene Selbstbeschreibung, noch besaß man eine Vorstellung von den gesellschaftlichen Konflikten, die insbesondere in jungen Menschen brodelten, die gerade einen Systemwechsel hinter sich hatten. Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Solingen und andere Ortsnamen stehen dafür als soziale Chiffren.

Und? Wurden in den zwei Jahrzehnten danach Lehren gezogen? Eine Antwort fällt nicht leicht, seit das Ausmaß des Versagens des Verfassungsschutzes gegenüber den Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) immer stärker zutage tritt. Es ist kein Zufall, dass die Phase der Radikalisierung der mutmaßlichen NSU-Terroristen zeitlich mit den Ereignissen von Rostock und anderswo zusammenfiel. Man kann die Jahre nach der Wende heute als die wilde Phase eines neuen Rechtsradikalismus beschreiben, der sich der staatlichen Kontrolle weitgehend entzog.

Der Jahrestag der Geschehnisse von Rostock-Lichtenhagen ist daher ein gebotener Anlass, über einen neuen Zuschnitt der staatlichen Sicherheitsarchitektur nachzudenken. Aber man darf es nicht dabei belassen, sich über das staatliche Versagen gegenüber den Gefahren von rechts zu empören. Die Forderung nach einer eindeutigen Positionierung staatlicher Institutionen muss einhergehen mit einer gleichbleibend hohen zivilgesellschaftlichen Aufmerksamkeit für alle Ausdrucksformen von Rassismus.

Neben der Ächtung von Rassismus braucht es aber auch intelligente Unterstützungsprogramme für potenzielle Aussteiger aus der Szene. Die Gesellschaft sollte auch denjenigen Angebote machen, die zu erkennen beginnen, dass sie sich in der Ablehnung dieser Gesellschaft verrannt haben.

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