Russland: Schäbig

Rainer Wozny (FOTO: MZ)

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Wie groß muss die Angst um die eigene Macht eigentlich sein, wenn man den Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung auf derart perfide Art beschneidet: Russlands Parlament hat - mit der Mehrheit der kreml-treuen Partei "Einiges Russland" - die 150-fache Erhöhung der Geldbußen für nichtgenehmigte Demonstrationen beschlossen. So einfach geht das, denn mehr als 7 000 Euro Strafe für die Teilnahme an derartigen Protesten dürfte durchaus abschrecken. Und um möglichen Einwänden vorzubeugen: Die Auflagen für eine genehmigte Demonstration sind nicht minder rigide.

Die Zielrichtung ist klar: die Einschüchterung Andersdenkender. Das mag als kurzfristiges Mittel gegen den politischen Widerstand taugen. Doch Russlands Opposition wird andere Wege finden, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen.

Altkanzler Gerhard Schröder nannte Russlands Präsidenten Wladimir Putin einst einen lupenreinen Demokraten. Doch dessen Regime ist eher eine Demokratur, wie einst die DDR von ihren Bürgern verspottet wurde: Da konnte jeder sagen, was er durfte. Genützt hat es den Herrschenden nichts. Die DDR ist Geschichte.

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