Steuerhinterzieher: Alleingang

Sibylle Quenett (FOTO: MZ) 

Der Steuerhinterzieher macht sich so strafbar wie der Schwarzarbeiter. Beides muss verhindert und geahndet werden. Das ist im Interesse der großen Mehrheit, die ihren Anteil klaglos zahlt, damit Schulen, Sozialhilfe, Polizei und Straßen erhalten werden können.

Umso kritischer ist es, dass über Jahrzehnte Reiche in der Schweiz Geld am Fiskus vorbei anlegen konnten. Ein mühsam ausgehandeltes aber noch nicht gültiges Abkommen mit Bern soll dies künftig verhindern. Kurzfristig hat sich jedoch der Ankauf von Daten-CDs durch deutsche Finanzbehörden als äußerst wirksam erwiesen. Tausende haben schon aus Angst vor Strafe den Weg der Selbstanzeige gewählt und so Milliardenbeträge in die Kassen gespült.

Die Millionen, die Nordrhein-Westfalen dieser Tage vermutlich für neue CDs gezahlt hat, hinterlassen dennoch ein ungutes Gefühl: Der Staat bezahlt Kriminelle für Datenklau. Das kann auf Dauer nicht der Weg zu mehr Steuergerechtigkeit sein. Besser wäre es, auf parlamentarischem Weg das Abkommen im Bundesrat zu stoppen und mit der Schweiz neu zu verhandeln. Mit dem wiederholten Düsseldorfer Alleingang wird der Rechtsstaat angreifbar.

Kontakt zur Autorin: Sibylle Quenett