Strafzölle: Sinnloser Krieg

Frank-Thomas Wenzel (FOTO: MZ)

Frank-Thomas Wenzel (FOTO: MZ) 

Das wäre so schön einfach: Die Bundesregierung und / oder die EU beschließen kräftige Strafzölle gegen die chinesischen Sonnenstromfirmen - so wie von der US-Regierung jetzt beschlossen -, und die Welt der Ökostromer ist wieder in Ordnung. Solarworld und Co erzielen wieder richtig schöne Renditen und alle erfreuen sich an unserer Solarbranche.

Doch so wird es leider nicht laufen. Wer Sanktionen gegen die Chinesen durchsetzt, muss mit einem Handelskrieg rechnen. Da hat Peking den längeren Atem. Spätestens wenn China dann Strafzölle gegen Maschinen- und Autobauer verhängt, würde die Politik einknicken. Für ein Exportland wie Deutschland ist ein Handelskrieg gegen China nicht zu gewinnen.

Davon ganz abgesehen: Dieser Handelskrieg wäre auch unangemessen. Begründet wird die Forderung nach Strafzöllen gegen Solarfirmen mit staatlichen Subventionen. Diese Hilfen gibt es tatsächlich, insbesondere in Form günstiger Kredite. Doch das Argument zieht nicht, denn auch für deutsche Firmen gab es massiv Unterstützung - etwa beim Bau von Solarfabriken. Es ist müßig nachzurechen, wer mehr Subventionen zahlt. Entscheidend ist das Resultat: enorme Überkapazitäten.

Kontakt zum Autor:Politik-Redaktion