Syrien: Hilflose Symbole

Bettina Vestring (FOTO: MZ)

Bettina Vestring (FOTO: MZ) 

Die Ausweisung der syrischen Botschafter ist eine Geste der Hilflosigkeit. Es zeigt nur, dass die Regierungen in Europa nicht weiterwissen. Monatelange Beratungen haben keinen wirksamen Weg ergeben, das Morden in Syrien zu stoppen. Nichts zu tun, ist angesichts des jüngsten Massakers in der Stadt Hula völlig unerträglich. Die Diplomatie hat versagt, also bricht man jetzt mit den Diplomaten.

Sanktionen hat es gegen Syrien schon viele gegeben - ein Sprecher von EU-Außenministerin Catherine Ashton berichtete von 16 Sanktionsrunden, die jederzeit noch ergänzt werden könnten. Einreiseverbote, ein Ölembargo, das Einfrieren von Vermögenswerten, Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter - die Liste ist in der Tat lang. Nur, dass sie bislang noch keine Wirkung gezeigt hat.

Eine Militärintervention will niemand. Weil ein Krieg gegen Assads Armee eine ganz andere Dimension hätte als die Intervention in Libyen. Aus politischen Gründen nicht, weil ein Krieg in Syrien unabsehbare Folgen im gesamten Nahen Osten hätte. So flüchten sich die Regierungen der westlichen Welt in Symbolpolitik. Unterdessen zählen die Vereinten Nationen die Toten in Syrien.

Kontakt zur Autorin: Bettina Vestring