Verfassungsschutz: Vertrauenskrise

Steffen Hebestreit (FOTO: MZ)

Steffen Hebestreit (FOTO: MZ) 

Der Fisch stinkt vom Kopf her, weiß der Volksmund. Doch mit Blick auf den Verfassungsschutz in diesem Land drängt sich allmählich der Eindruck auf, es ist der ganze Körper, der übel riecht. Der Kopf ist nun ab: Die politische Verantwortung für das spektakuläre Versagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sein Präsident Heinz Fromm übernommen ? immerhin. Doch mit seinem Rücktritt ist die Affäre um die Zustände in dem Inlandsgeheimdienst längst nicht ausgestanden.

Welche Zustände herrschen in einem Geheimdienst, wenn ein Referatsleiter sensible Akten über einen sensiblen Vorgang zu einem äußerst sensiblen Zeitpunkt vernichten lässt? Ausgerechnet als die Republik von der schockierenden Mordserie der Thüringer Terrorzelle erfährt, hat dieser erfahrene Verfassungsschutzmitarbeiter nichts Besseres zu tun, als sieben Akten zu schreddern, die - ausgerechnet - eine Operation behandeln, mit der die Thüringer Neonazi-Szene ausspioniert worden ist. Selbst wer nicht an Verschwörungstheorien glaubt, fragt sich, an wie viel Zufall er glauben soll.

Was sagt es über einen Geheimdienst aus, wenn der zuständige Referatsleiter ausgerechnet dann seinen Aktenbestände ausmistet, als der Rest der Behörde jeden Stein umdreht, um herauszufinden, welche Informationen das Amt über die Zustände in der deutschen Neonazi-Szene besitzt? Diese Schredder-Aktion mit behördlichem Übereifer oder der Instinktlosigkeit eines Mitarbeiters zu entschuldigen, wie es die Amtsleitung tut, ist höchstfahrlässig. Denn solchen instinktlosen und übereifrigen Mitarbeitern ist die Sicherheit dieses Landes anvertraut. Welche Zustände herrschen aber in einem Geheimdienst, wenn der Referatsleiter absichtlich und vorsätzlich das Heiligste vernichtet hat, was der Verfassungsschutz besitzt: Informationen. Wie verlässlich sind noch all die Aussagen, die dieser Dienst in den vergangenen Jahren über Rechtsextremisten in Deutschland getroffen hat? Verfassungsschutzpräsident Fromm hat noch vor Jahresfrist darauf beharrt, es gebe hierzulande keine rechtsterroristischen Strukturen. Grundlage seiner Aussagen waren die Zulieferungen aus seinem Hause. Nur, wie verlässlich waren und sind sie?

Deshalb ist der Vertrauensverlust, der durch die Affäre entstanden ist, so gefährlich für die Behörde. Gerade die NSU-Mordserie schien zu belegen, dass der Schutz der Verfassung mit geheimdienstlichen Mitteln unverzichtbar ist. Denn das Wenige, was wir über die Terrorgruppe wissen, stammt vom Verfassungsschutz, nicht von der Polizei.

So erwächst aus der Vertrauens- eine tiefe Legitimationskrise für den Verfassungsschutz. Ihn kann der neue Präsident nur begegnen, wenn er transparent die Vorgänge aufarbeitet - und die nötigen Konsequenzen zieht, personell wie organisatorisch.

Sollte es dem neuen Präsidenten nicht gelingen, den Eindruck zu zerstreuen, der Verfassungsschutz sei auf einem Auge blind, steht die ganze Behörde zur Disposition.

Kontakt zum Autor:Steffen Hebestreit