Merseburg: Stadt bietet den Rechten die Stirn

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) hatte aufgerufen, ein "Bündnis gegen Rechts" zu gründen, das sich antidemokratischen Tendenzen und Aktionen innerhalb der Gesellschaft widersetzen soll.

Ratschläge aus Jena

"Es gab in Merseburg in der Vergangenheit schon öfter Bündnisse, allerdings nur für kurze Zeit", so Striegel. Sein Ziel sei es nun, eine offene Vereinigung zu schaffen, die sich ständig mit rechtsextremen Strömungen und Neonazis auseinandersetzt, "um nicht jedes Mal von vorn zu beginnen", so Striegel.

Das Bündnis nahm seinen Anfang bei den Protesten gegen einen Aufmarsch von rechtsgerichteten Demonstranten im Juni des vergangenen Jahres. Damals fanden sich mehr als 400 Merseburger zusammen, um friedlich gegen die Demonstration vorzugehen.

Der Landtagsabgeordnete sieht die Hauptaufgabe des neuen Bündnisses darin, entschieden für die Demokratie zu streiten. Unterstützung bekommt die Stadt vom Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD), der in seiner Heimatstadt seit langem Erfahrungen mit ähnlichen Bündnissen gemacht hat und den Gründern des Merseburger Bündnisses beratend zur Seite stehen will. Schröter sieht eine Hauptaufgabe des Bündnisses darin, "einander zu ermutigen, gegen Nazis auf die Straße zu gehen." Er berichtete von den vielfältigen Protestformen, die sich im Laufe der Zeit in seiner Stadt entwickelt hätten. "Kreativität ist gefragt", so der Oberbürgermeister.

Sicherheitslage ist gut

Als Vertreter der Polizei war Thomas Aust, der Leiter des Kriminaldienstes in Merseburg, auf dem Podium. Er referierte über die Rolle der Polizei bei Demonstrationen und stellte aktuelle Zahlen zu politisch motivierten Straftaten im Saalekreis vor. Demnach seien im Jahr 2011 190 solcher Delikte gezählt worden, wovon 78 Prozent dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden konnten und acht Prozent der linksradikalen Szene. Mehr als die Hälfte gehöre dabei zur politischen Propaganda, unter vier Prozent zählten zu den Gewaltdelikten. "Die Sicherheitslage im Saalekreis ist, verglichen mit anderen Kreisen des Landes, gut", so Aust. In Zukunft wollen sich die über 70 Bündnismitglieder in regelmäßigen Abständen treffen, um über verschiedene Themen, wie beispielsweise ein NPD-Verbot zu diskutieren.