Saalekreis: Die Notbremse gezogen

Rolf Heinecke hat die Nase voll. "Wir wollen die Verhandlungen über den Zusammenschluss der Abwasserverbände aussetzen", sagte er am Mittwoch gegenüber der MZ. Heinecke ist Stadtrat in Bad Dürrenberg und Vorsitzender der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bad Dürrenberg (ZWA).

Seit Monaten verhandeln der ZWA, der Zweckverband für Abwasserentsorgung Weißenfels (ZAW) und der Abwasserzweckverband Saale-Rippachtal über einen Zusammenschluss der drei Verbände. Dass nun der Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) öffentlich verkündet hat, man sei sich in einer Arbeitsgruppe im Wesentlichen über eine Auflösung der drei Verbände und deren Fusion zu einem neuen Verband mit Hauptsitz in Weißenfels einig, rief Heinecke auf den Plan. "Wir werden doch von Weißenfels nicht als rundum gleichberechtigter Partner behandelt", sagte er.

Im Entwurf des Fusionsvertrages seien in erster Linie Weißenfelser Interessen berücksichtigt. So habe man in Bad Dürrenberg statt einer Fusion eine Eingliederung des Weißenfelser Verbandes in den ZWA gewollt. "Wir haben schließlich einen gesunden Verband. Wir müssen uns nicht zusammenschließen. Wir wollten Weißenfels helfen", argumentierte Heinecke. Anstoß nimmt er auch daran, dass Weißenfels in der neuen Verbandsversammlung bis zu 50 Prozent der Stimmenanteile für sich beanspruchen will. Weil man sich nicht gleichberechtigt behandelt fühlt, sollte der ZWA nach Auffassung Heineckes nun auf die Notbremse treten. Zu erwarten sei jedenfalls, dass der Bad Dürrenberger Stadtrat im Juli nach einer Empfehlung des Hauptausschusses einen solchen Beschluss fassen wird.

"Wir werden weiter um die notwendigen Mehrheiten ringen", sagte am Mittwoch OB Risch auf MZ-Anfrage. Er sieht das Projekt Fusion durch das Störfeuer aus Bad Dürrenberg nicht ernsthaft gefährdet. Immerhin seien weitere Städte Mitglied in der Verbandsversammlung des ZWA. Um über die Fusion zu entscheiden, reiche nach seiner Kenntnis eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Was die Stimmenanteile betrifft, so verwies er darauf, dass 47 Prozent im Entwurf des Fusionsvertrages festgehalten seien. Möglich würden maximal 50 Prozent, so dass Weißenfels als Einleiter der größten Abwassermenge im künftigen Verbandsgebiet in jedem Fall keine Mehrheit haben würde. Die Arbeitsgruppe, die das Zusammengehen der drei Abwasserverbände vorbereiten soll, tagt am Donnerstag wieder in Weißenfels.