Saalekreis: Entscheidung zur Mueg verschoben

Der Merseburger Stadtrat hat am Donnerstagabend zwei Punkte von der Tagesordnung genommen. Es sollte dabei um den Teilbebauungsplan "Recyclingpark Beuna / Mueg" gehen. Grund für die Entscheidung der Räte war ein MZ-Artikel vom selben Tag über die Mitteldeutsche Umwelt- und Entsorgungsgesellschaft (Mueg), die in einen Müllskandal verwickelt ist. Nachdem auf dem Gelände der Mueg im Tagebaurestloch Beuna illegal Müll entsorgt worden war, ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle immer noch gegen Verantwortliche aus der früheren Geschäftsführung wegen des Verdachts des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen.

"Das war für uns Stadträte der Grund, das Verfahren um diesen Teilbebauungsplan vorerst zu stoppen", sagte Steffen Eichner, Chef der Fraktion SPD / Grüne, der MZ. Er hatte sich vor Beginn der Sitzung mit den übrigen Fraktionen kurzgeschlossen, so dass man sich hier schnell einig war. Bei einem Bebauungsplan muss immer auch ein Umweltbericht erstellt werden. "Und es hat nie einen Hinweis auf diesen Müllskandal gegeben. Vertreter der Mueg waren selbst in den Ausschüssen - auch da kein Wort", zeigt sich Eichner verwundert. "Wir wollen jetzt natürlich wissen, ob dieses Gebiet, um das es bei dem neuen Teilbebauungsplan geht, an das belastete Gebiet grenzt oder inwieweit es von der illegalen Müllentsorgung belastet ist." Deshalb müsse das Thema nochmal behandelt werden, bevor es zu einer Auslegung des Teilbebauungsplanes komme. Auch der Bauausschuss müsse sich damit nochmal befassen.

"Bei den Punkten, mit denen sich der Merseburger Stadtrat beschäftigen wollte, ging es lediglich um den Teil, auf dem eine Photovoltaikanlage errichtet worden ist. Mit dem Gelände des ehemaligen Tagebaurestlochs hat das überhaupt nichts zu tun", erklärte Doris Arndt, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit bei der Mueg, gegenüber der MZ. Dass die Beschlüsse jetzt nicht gefasst wurden , betreffe weniger die Mueg selbst, als den Investor, der das Gebiet von der Mueg gepachtet habe. "Wir laden aber trotzdem Vertreter der Fraktionen des Stadtrates gern zu einem Gespräch ein, um die Sachlage zu erklären", sagte Arndt. Ein Schreiben an den Stadtrat ginge in den nächsten Tagen raus.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft war auf dem Gelände der Mueg Abfall in großer Menge auf die Deponie am Tagebaurestloch Beuna gebracht und überdeckt worden, der dort nicht hingehört. Im Moment wird untersucht, in welcher Zeit das geschehen sei, wobei vieles für die Jahre 2006 und 2007 spreche. Die Ermittlungen würden noch einige Zeit in Anspruch nehmen, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Der Skandal war im Oktober 2011 bekannt geworden. Proben des Landesamtes für Umweltschutz hatten ergeben, dass es sich bei tausenden Tonnen vergrabenem Abfall um Hausmüll ähnliches Material mit erheblichem Schadstoffgehalt handelt, der wieder entfernt werden muss. Damit hatte die Mueg bereits 2011 begonnen. Seit 2005 darf Hausmüll nicht mehr unbehandelt deponiert, sondern muss verbrannt oder kompostiert werden. Das ist deutlich teurer, als den Müll einfach zu vergraben.