Saalekreis: Streit um ein Stück Erzgebirge

Das Schullandheim zwischen Stollberg und Thalheim steht auf der Kippe. (FOTO: MZ)

Das Schullandheim zwischen Stollberg und Thalheim steht auf der Kippe. (FOTO: MZ) 

Mit der Idylle in der Saalekreis-Enklave im Erzgebirge ist es vorbei - und auch zu Hause wird der Ton schärfer. Landrat Frank Bannert (CDU) will das Schullandheim "Tabakstanne" in Thalheim schließen. Ein Gutachter hatte erhebliche Mängel beim Brandschutz festgestellt. Der Landrat erteilte daraufhin die Anweisung, dass das Hauptgebäude nur noch eingeschränkt genutzt werden darf. Übernachtungen sind dort ab sofort verboten. Das stößt Angelika Hunger sauer auf. "Herr Bannert hat das Recht des Kreistages in grober Weise beschnitten", kritisiert die Linke-Landtagsabgeordnete, die auch im Kreistag sitzt. Der Kreistag habe zu entscheiden, ob eine Schließung oder Sanierung erfolge. "Diese Entscheidung hat der Landrat vorweggenommen. Er trägt damit auch die Verantwortung für Einnahmeverluste."

Während die meisten Kreistagsmitglieder von den akuten Problemen im Schullandheim überrascht wurden, hatte sich der Bildungsausschuss laut Hunger schon mehrfach mit der Situation des Ferienlagers befasst. "Es ging um bauliche Veränderungen, auch im Brandschutz. Bei den erforderlichen Baukosten gab der Kreis stets eine ungefähre Summe von rund einer Million Euro an." Im Ausschuss sei man sich einig gewesen, dass bis zum Herbst Daten und Konzepte vorliegen sollten, um über den Weiterbetrieb oder eine Schließung entscheiden zu können. "Dass Brandschutzmängel jetzt eine akute Gefahr bedeuten, war aber nie ein Thema", so Hunger. Neue Fakten habe der Landrat nicht vorgelegt.

Bannert hingegen verweist auf ein aktuelles Gutachten - das Hunger nicht kennt. "Ich habe erst am 22. Juni von der akuten Gefahrenlage erfahren und danach die Fraktionsvorsitzenden unterrichtet. Nicht zu handeln, wäre fahrlässig gewesen. Ich kann diese Verantwortung nicht übernehmen", argumentiert der Landrat. Laut der Expertise, die ein Mitarbeiter des Kreises erstellt hat, fehlt im Hauptgebäude neben Feuerschutztüren auch ein zweiter Rettungsweg. Rund 1,2 bis 1,5 Millionen Euro sollen notwendig sein, um die Mängel zu beheben. Ein Luxus, den sich der Kreis angesichts seiner Haushaltslage nicht leisten könne, so der Landrat.

Unklar ist, ob noch andere Kreisräte Hungers Meinung teilen. Denn selbst in ihrer Fraktion denkt man pragmatisch. "Leider können wir nicht die Bundeskasse stehlen, um die notwendige Summe aufzubringen", sagt etwa Klaus-Dieter Iffarth. Das Aus für das Schullandheim sei aber keineswegs beschlossen. "Dazu muss uns die Verwaltung erst noch eine detaillierte Übersicht vorlegen." Man werde sich in Kürze vor Ort ein Bild von der Lage machen. Im September will der Landrat den Kreistag über das Aus für das Heim abstimmen lassen.

Wie es um das Schullandheim bestellt ist, war Iffarth bislang nicht bekannt. Auch Wolfgang Weise (SPD) sagt: "Ich wusste nichts, weil im Kreistag nie darüber gesprochen wurde". Er bedauere zwar, dass die Schließung drohe, allerdings müsse der Kreis abwägen und auch seine Finanzen im Blick haben. Da würden freiwillige Aufgaben wie die "Tabakstanne" auf dem Prüfstand stehen. Für 2013 rechnet der Saalekreis mit Mindereinnahmen von rund zehn Millionen Euro. "Das ist der Knackpunkt. So schwer es ist, aber wir müssen uns jetzt um die Herausforderungen hier im Kreis wie den Investitionsstau an Schulen kümmern", meint Jürgen Ruscher (CDU).

Der Leiter des Schullandheims, Dietmar Franze, will sich nicht öffentlich zu der Debatte äußern. "Ich kann aber sagen, dass die drastische Entwicklung für mich völlig überraschend kam." Man habe bereits erste Buchungen stornieren müssen. Ohne die 55 Plätze im Haupthaus bleiben nur noch die 60 Betten in zehn Bungalows.