Anhalt-Bitterfeld: «Wir ziehen an einem Strang»

"Wir ziehen gemeinsam mit dem Ortschaftsrat an einem Strang", lautete die erste Mitteilung, "wir haben in den letzten vierzehn Tagen 1614 Unterschriften gesammelt", die zweite.

Zunächst aber nahm die Sprecherin der BI Stellung zu den Morddrohungen der vergangenen Tage gegen Ortsbürgermeisterin Annelie Fiedler. "Wir lehnen das total ab. Wir möchten alles tun gegen die Anlage, aber auf der Grundlage des Rechts", betonte Kerstin Rinke. Sie forderte die Bürger zu Fairness gegenüber den Ortschaftsräten auf. "Die Leute schneiden - das muss aufhören."

Als Ausdruck des nun bestehenden Konsenses zwischen den Bürgern und ihren Vertretern, ergriff auch Bürgermeisterin Annelie Fiedler - noch sichtlich angeschlagen von immer neuen Drohungen - das Wort und stellte die Sicht des Ortschaftsrates dar. Dabei entschuldigte sie sich gewissermaßen für die frühere Empfehlung zum Bau der Biogasanlage. "Wir wurden nicht ausreichend informiert", erklärte sie. Mit dem neuen Kenntnisstand über das Bauvorhaben "haben wir alles zurückgenommen", sagte sie. Die Ablehnung des Baus der Anlage durch den Ortschaftsrat werde sie auch im Stadtrat Südliches Anhalt verantworten. Kerstin Rinke informierte auch darüber, wie die BI weiter vorgehen wird. "Wir haben Einwendungen verfasst und diese an alle Stadträte geschickt", sagte sie. Diese neunseitige Stellungnahme, in der die BI detailliert gegen den Bebauungsplan argumentiert, las Kerstin Rinke den Bürgern vor. Darin wird u.a. auf das Baugesetzbuch und auch auf den Landesentwicklungsplan verwiesen, nach dem der geplante Standort in einem Vorranggebiet für die landwirtschaftliche Nutzung liegt. "Das kann man nicht vom Tisch wischen", sagte die Sprecherin der BI. Viele Bürger unterzeichneten im Anschluss das Papier der BI.

Kerstin Rinke wies auch darauf hin, dass man sich auf der Stellungnahme nicht ausruhen könne. Deshalb wurde vorgeschlagen, dass die Bürger selbst weitere Einwendungen an die Stadtverwaltung des Südlichen Anhalt schicken sollten. Zudem wolle man weiter Unterschriften sammeln und plane auch eine Demonstration. Außerdem werden die Vertreter der BI am 23. Mai ihr Anliegen dem Landrat und am 30. Mai dem Stadtrat vortragen.