Anhalt-Bitterfeld: Ärger um neue Satzung zur Straßenreinigung

Bürger müssen neuerdings in einigen Straßen Bitterfeld-Wolfens Gehweg und Fahrbahn reinigen. Hans-Dieter Preuße meint: In der Straße «Am Kraftwerk» soll die Stadt säubern. In der Verwaltung häufen sich auch aus anderen Bereichen Anfragen. (FOTO: THOMAS RUTTKE) 

In der Straße Am Kraftwerk versteht man die Welt nicht mehr, zumindest was die Reinigung angeht. "Hier hatte vorher die Stadt gesäubert, jetzt sind wir selbst dafür zuständig. Aber so geht es nicht", sagt Reinhold Gondek. "Wir sind eine Durchfahrtstraße, hier rollt so viel Verkehr. Die Stadt soll wieder regelmäßig kehren lassen, das will fast jeder hier in der Straße." Seit Juli dieses Jahres gilt jedoch eine neue Satzung: In einigen Straßen von Bitterfeld-Wolfen, in denen zuvor die Stadt regelmäßig in Sachen Sauberkeit unterwegs war und dafür Gebühren erhob, müssen Grundstücksbesitzer nun selbst reinigen. Betroffen sind ein paar tausend Anlieger, schätzt die Stadtverwaltung. Maschinell säubern lässt die Verwaltung nur noch Hauptverkehrsstraßen - dadurch sollten die Satzungen aller Ortsteile vereinheitlicht und Kosten gespart werden.

Viele Anfragen in der Verwaltung

Aber man müsse noch einmal genauer hinsehen und prüfen, wie stark die Verkehrswege befahren werden, fordert Gondek. Einmal wöchentlich soll er nun Straße und Fußweg reinigen. Ein anderer Bewohner der Straße Am Kraftwerk, Hans-Dieter Preußer, betont: "Seit zwei Jahren liegen wir an einer Dauerbaustelle. Aber auch ohne Umleitung rauschen hier die Autos durch, da sind 40-Tonner dabei. Sollen wir uns bei diesem Verkehr auf die Straße stellen und fegen?"

Die beiden Anwohner stehen mit ihrer Kritik nicht allein da. In der Verwaltung häufen sich Anfragen, weil die meisten nicht Bescheid wissen. "Anwohner melden sich und wollen wissen, warum seit einiger Zeit nicht gereinigt wurde", sagt Peter Arning, Fachbereichsleiter Bauwesen der Stadt Bitterfeld-Wolfen. "Nach jahrelanger maschineller Reinigung haben viele noch nicht realisiert, dass sie nun auch für die Fahrbahn zuständig sind." Und größer angekündigt worden war die Änderung nur im Amtsblatt der Stadt. Vor allem in Bitterfeld bestehe Klärungsbedarf. So gab es auch aus den Bereichen Anhaltsiedlung, Röhrenstraße und Niemegker Straße in Bitterfeld Anfragen. "Einige zeigen sich in Gesprächen einsichtig, aber andere müssen sich erst damit anfreunden. Von den Wohnungsgesellschaften in Wolfen gab es noch keine Rückmeldung."

Nachbesserung

Er kennt auch das Argument, dass man an stärker befahrenen Straßen gar nicht reinigen könne. "Sonnabend früh oder in den Abendstunden sollte das funktionieren. Und man muss nicht bis zur Mitte der Straße reinigen, Dreck oder Unkraut sammeln sich vor allem an den Bordsteinen." Mitarbeiter des Ordnungsamts würden nun auch darauf achten, ob die Pflicht zur Reinigung eingehalten wird. "Wer ihr nicht nachkommt, bekommt Post. Als letztes Mittel kann ein Ordnungsgeld drohen."

Aber Arning kann die Kritik teilweise auch nachvollziehen. "Zum einen haben nun ältere Leute ein Problem, wenn sie die Straße nicht reinigen können. Sie müssen sich dann einen Dritten suchen. Das wurde bei der Betrachtung womöglich nicht ausreichend berücksichtigt." Zum anderen macht er sich Gedanken um das Erscheinungsbild: "Man wird in einigen Bereichen sehen, wo regelmäßig gekehrt wird und wo nicht. Das kann das Stadtbild beeinträchtigen."

Es bedürfe in jedem Fall der Nachjustierung, sagt Arning. Noch in diesem Jahr sollen die Satzung und damit die Liste der Straßen mit maschineller Reinigung überarbeitet werden. Den Hinweis aus der Straße Am Kraftwerk hat der Bitterfelder Ortsbürgermeister Joachim Gülland bereits weiter gereicht.

Alles auf Anfang?

Arning verweist auch auf die klamme Haushaltslage der Stadt als Grund für die geänderte Satzung. 100 000 Euro sollen insgesamt im Jahr für die Säuberung eingespart werden. Im Haushalt 2012 stehen 955 000 Euro für die maschinelle Reinigung einschließlich Winterdienst auf den städtischen Straßen. Ein anderer Grund war: Es gab keine einheitliche Satzung für Bitterfeld-Wolfen, in den kleineren Ortschaften reinigten die Anlieger selbst. "Man dachte, dass es ein gewisses Anspruchsdenken gibt, dass man nun auch in die Liste aufgenommen werden will. Aber im Gegenteil: Auch im Stadtrat wurde signalisiert, dass alles so bleiben kann, wie es ist." Bis auf wenige Ausnahmen bei stark befahrenen Straßen bleibt in den kleineren Orten also alles beim Alten.

Nicht nur deshalb hält Arning eine Rückkehr zur alten Verfahrensweise für möglich. "Ich war überrascht, wie hoch die Akzeptanz für die Straßenreinigungsgebühren war. Damals waren sie nur zu etwa 80 Prozent kostendeckend, mit der neuen Satzung werden 100 Prozent erreicht. Vielleicht könnte man den ursprünglichen Zustand wieder herstellen und die bisher durch die Stadt gereinigten Straßen wieder aufnehmen." Das ist aber davon abhängig, wie sich die Kosten dafür gestalten - in diesem Jahr wird der Auftrag neu ausgeschrieben.