Bestimmung des Stasi-Beauftragten: Regierung bleibt außen vor

Sachsen-Anhalts Justizministerin, Angela Kolb. (FOTO: DPA)

Sachsen-Anhalts Justizministerin, Angela Kolb. (FOTO: DPA) 

Justizministerin Angela Kolb (SPD) hob abwehrend die Hände und Landtags-Vizepräsidentin Helga Paschke (Linke) stellte fest: "Also spricht die Landesregierung nicht." Gemeint war zwar, dass Kolb in der Debatte über das Stasiunterlagen-Gesetz nicht reden wollte. Die Szene hatte aber Symbolwert: Mit der am Donnerstag beschlossenen Neuregelung ist die Regierung nun bei der Besetzung der Stelle des Stasi-Beauftragten außen vor - das Parlament entscheidet künftig allein.

Damit zeichnet sich das Ende einer fast zweijährigen Hängepartie ab. Jetzt soll bis zum Juli ein neuer Beauftragter gewählt werden. Laut CDU-Fraktionschef André Schröder hat die SPD das Vorschlagsrecht. "Wir haben noch keinen Favoriten", sagte aber SPD-Sprecher Falko Grube der MZ. Bisher hatte das Justizministerium die Stelle ausgeschrieben, einen Favoriten ausgewählt und dem Landtag vorgeschlagen.

Beim letzten Mal ging das schief: Gegen die Auswahl des Sozialdemokraten Ulrich Stockmann durch das Ministerium hatten unterlegene Bewerber geklagt und so seine Ernennung verhindert. Eine solche Panne soll nun verhindert werden. "Wir betreten Neuland", sagte Petra Grimm-Benne (SPD). Sören Herbst (Grüne) forderte für die Auswahl: "Es muss die fachlich beste Person sein." Und Frank Thiel (Linke) mahnte eine frühe Beteiligung an. Der Beauftragte kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gekürt werden - CDU und SPD sind also auf Stimmen der Opposition angewiesen.