Diktaturenvergleich: Debatte über Unrechtsstaat entfällt

Luftbild aus dem Jahr 2007: Der Roter Ochse am Kirchtor (FOTO:LUTZ WINKLER)

Luftbild aus dem Jahr 2007: Der Roter Ochse am Kirchtor (FOTO:LUTZ WINKLER) 

Ein halbes Jahr nach dem Streit um die Lehrerfortbildung zum Diktaturenvergleich gibt es erneut Ärger um eine Veranstaltung, die sich mit dem SED-Unrecht beschäftigt: Die Landeszentrale für politische Bildung hat angeblich aus Geldmangel eine Veranstaltung zu der Frage abgesagt, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Opfervereine reagieren empört: "Das ist ein politischer Skandal", urteilt Heidi Bohley vom halleschem Zeitgeschichten-Verein.

Finanzielle Probleme

Das Seminar sollte am 17. und 18. September in der Gedenkstätte "Roter Ochse" in Halle stattfinden - als Teil der jährlichen Veranstaltungsreihe "Halle-Forum", die sich vor allem an ehemalige politische Häftlinge richtet. Die Landeszentrale begründet die Absage mit finanziellen und organisatorischen Problemen. "Am Ende wären nur wir als Geldgeber übrig geblieben", so Direktor Bernd Lüdtkemeier.

Um welche Summen es ging, konnte er nicht sagen. Die Landeszentrale organisiert das "Halle-Forum" seit Jahren mit dem "Roten Ochsen", der Gedenkstättenstiftung des Landes, der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Doch dort, so Lüdtkemeier, habe wegen der unbesetzten Stelle des Landesbeauftragten ein fester Partner gefehlt. Auch im "Roten Ochsen" habe man wegen einer längeren Erkrankung des Leiters André Gursky keinen festen Ansprechpartner gehabt.

Aussagen, die bei den langjährigen Partner für Stirnrunzeln sorgen: Zwar sei er im Sommer für mehrere Wochen krank gewesen, so Gursky. "Die organisatorischen Vorbereitungen waren aber bis Mai alle abgeschlossen." Und dass die Landeszentrale am Ende allein als Geldgeber dagestanden hätte, das, sagte Gursky, "höre ich zum ersten Mal." Auch in der Behörde des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen stößt die Absage auf Unverständnis. Am Geld, so heißt es, habe es jedenfalls nicht gelegen. Der Landesbeauftragte hatte das Seminar sogar als Lehrerfortbildung angekündigt - Anmeldeschluss 30. August. Die Zahl der Anmeldungen ließ sich am Mittwoch nicht in Erfahrung bringen.

Angst vor heiklem Thema?

Kritiker der Absage vermuten andere Gründe. "Man will ein solch heikles Thema nicht anfassen", sagt Edda Ahrberg, bis 2005 selbst Landesbeauftragte. Lüdtkemeier weist das zurück: Die Unrechtsstaat-Debatte "ist für uns immer ein Thema". Daran zweifelt Waldtraud Thiele: "Wir fühlen uns immer weniger wahrgenommen", so die Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus in Halle.