Dresden: Wohnungsriese wird verklagt

Das Logo des Immobilienkonzerns Gagfah hängt an einem Gebäude in Dresden. (FOTO: DAPD)

Das Logo des Immobilienkonzerns Gagfah hängt an einem Gebäude in Dresden. (FOTO: DAPD) 

Für die Gagfah kommt es jetzt knüppeldick. Seit die Stadt Dresden vor knapp drei Wochen eine mögliche Klage gegen Deutschlands größten börsennotierten Immobilienkonzern ins Spiel gebracht hat, sind die Aktien des M-Dax-Unternehmens mit Sitz in Luxemburg massiv auf Talfahrt gegangen. Befeuert wurde der Absturz in dieser Woche noch durch schwache Zahlen für das Geschäftsjahr 2010 und die Nachricht, dass die Finanzaufsicht Bafin gegen Gagfah-Chef William Brennan ermittelt: Er soll eigene Gagfah-Anteile im Wert von 4,7 Millionen Euro verkauft haben - kurz bevor die geplante Klage aus Dresden bekannt wurde und der Aktienwert dramatisch verfiel.

Jetzt ist klar: Dresden will klagen. Der Stadtrat segnete den juristischen Schritt am Donnerstagabend mit großer Mehrheit ab. Die Stadt wirft dem Unternehmen, das mehrheitlich dem US-Finanzinvestor Fortress gehört, vor, einen im Jahr 2006 zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag verletzt zu haben. Damals verkaufte Dresden seine städtische Wohnungsbaugesellschaft Woba mit 48000 Wohnungen für 1,7 Milliarden Euro an die Gagfah. Der Deal sorgte für viel Euphorie, denn mit den Einnahmen war Dresden auf einen Schlag schuldenfrei.

Mieter haben Vorkaufsrecht

Grund für den Streit ist eine bis 2016 geltende Schutzklausel für die Mieter der verkauften Immobilien. Diese bestimmt, dass bei Privatisierungen die Mieter ein Vorkaufsrecht haben und ihnen zudem die Wohnungen zu 15 Prozent unterhalb des Marktpreises angeboten werden müssen. Werden ganze Häuser verkauft, sollte diese Pflicht inklusive der vertraglich vereinbarten Strafen an die neuen Eigentümer weitergegeben werden. Gegen diese Verpflichtung habe die Gagfah vielfach verstoßen, heißt es aus Dresden. Deshalb wolle man nun die vereinbarten Vertragsstrafen einklagen.

Wie hoch diese sind, weiß keiner so genau. Die Stadt hat bislang keine Summe genannt und bei der Gagfah wartet man darauf, dass Dresden die genauen Klagepunkte mitteilt. Derweil machen horrende Zahlen die Runde. Von bis zu 925Millionen Euro war in der Sächsischen Zeitung die Rede. Bis zu 1,1 Milliarden hieß es am Freitag in verschiedenen Medien - Mutmaßungen über eine mögliche Pleite der Gagfah inklusive.

Beide Summen scheinen aber weit überzogen zu sein. Konkret geht es um 3400 Wohnungen, die von der Gagfah für rund 91 Millionen Euro weiterverkauft wurden. Eine Vertragsstrafe, die über dem Zehnfachen des Verkaufswertes liegt, scheint mehr als unwahrscheinlich. Sollte die Gagfah gegen die 15-Prozent-Klausel verstoßen haben, müsste sich eine entsprechende Vertragsstrafe an eben diesen 15 Prozent orientieren. Bei großzügiger Rechnung für angelaufene Zinsen ergibt sich so ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag. Einen solchen Betrag kann das Unternehmen aber aus dem Kassenbestand zahlen - der lag zum 31.12. bei 236 Millionen Euro.

Börsenkurs unter Druck

Trotzdem ist die Häufung der schlechten Nachrichten ein schwerer Schlag für die Gagfah. Zu viele Fragen stehen derzeit noch im Raum, die die Anleger verunsichern: Wird die Dresdner Klage einen jahrelangen Rechtsstreit nach sich ziehen oder wird man sich möglicherweise auf einen Vergleich einigen? Und was werden die Ermittlungen gegen Brennan ergeben? Die Verunsicherung konnte man auch am Freitag wieder deutlich am Börsenkurs des Konzerns ablesen: Die Papiere verloren zeitweise mehr als vier Prozent ihres Wertes.