Eisleben: CDU-Fraktion greift Stadtverwaltung an

Thomas Fischer, CDU-Fraktionschef (FOTO: MZ)

Thomas Fischer, CDU-Fraktionschef (FOTO: MZ) 

Aus diesem Grund ist am Freitag eine außerordentliche Personalversammlung anberaumt worden, an der auch Landrat Dirk Schatz (CDU) teilgenommen hat. Er hatte bereits auf der Stadtratssitzung am Dienstag erklärt, dass der Landkreis die Hilfe, um die die Stadt ersucht habe, leisten wolle. Es geht dabei um eine "ganz engmaschige, flankierende Vorbereitung der nächsten Schritte", so der Landrat. "Es muss und kann besser werden", sagte er mit Blick auf die Pannen, die auch beim letzten Stadtrat wieder für allgemeines Kopfschütteln in der Runde gesorgt hatten.

So musste Oberbürgermeisterin Jutta Fischer (parteilos) einen Beschlussantrag zum Eigenbetrieb Märkte zurück ziehen, weil es nach Ansicht der Kommunalaufsicht im Beschlusstext einen formellen Fehler gab. Die Sache betraf den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes.

Marktmeister Siegmund Michalski wollte sich die Aufstockung des Personals von drei auf vier Mitarbeiter absegnen lassen, ohne dass sich die Zahlen in seinem Betriebshaushalt geändert hätten. "Das geht so nicht", sagte Matthias Grünewald, Chef der Kommunalaufsicht beim Landkreis. Das widerspreche der Gemeindeordnung. Michalski versuchte sich zwar noch zu rechtfertigen, doch die OB nahm die Vorlage vom Tisch.

Solche und ähnliche Pannen gab es nicht zum ersten Mal im Stadtrat. Der neuerliche Fall hat insbesondere die CDU-Fraktion auf die Palme gebracht. "Das ist keine professionelle Arbeitsweise", kritisierte Fraktionschef Thomas Fischer. Die Stadträte, die ehrenamtlich tätig sind, müssten sich auf die Vorlagen der Stadtverwaltung verlassen können. Das sei leider nicht der Fall, so der CDU-Fraktionschef. Nach seinen Worten gibt es keine "komplex funktionierende Stadtverwaltung in Eisleben". In diesem Zusammenhang erinnerte er die Oberbürgermeisterin daran, dass sie bei ihrem Amtsantritt im Jahre 2006 die Finanzen zur Chefsache gemacht habe. Doch bis heute habe sie in keinem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Die finanzielle Lage der Lutherstadt sei noch dramatisch geworden, so dass nun sogar ein Zwangsverwalter drohe. Die CDU-Fraktion sei bereit, auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, wenn sie dem Wohl der Stadt dienten, so Fischer. Doch dafür erwarte man im Gegenzug, dass die Stadtverwaltung die nötige Kompetenz und Motivation zeige.