Eisleben: Landrat wettert gegen die Verwaltung

Landrat Dirk Schatz (CDU) erhöht den Druck auf die Eisleber Stadtverwaltung. In scharfer Form hat Schatz im Hauptausschuss die Arbeit im Rathaus kritisiert. "Ich weiß nicht, wo wir hier in der Stadt anfangen müssen aufzuräumen", sagte der Landrat, der als Chef der Kommunalaufsicht des Landkreises an der Sitzung teilnahm.

Er sei "erschüttert" und "fassungslos", so Schatz, "langsam wird mir himmelangst um die Zukunft von Eisleben". "Vielleicht ist es doch besser, so schnell wie möglich einen Bevollmächtigten von außen zu holen, der hier die Geschäfte in die Hand nimmt." Er werde sich nicht scheuen, entsprechende Schritte einzuleiten. "Ich verlange professionelles Handeln von der Verwaltung."

Verstoß gegen Gemeindeordnung?

Anlass für seinen Wut-Ausbruch war ein von Kämmerin Editha Meinicke vorgetragenes Angebot einer Privatfirma, die Hunde im Stadtgebiet zu erfassen. Die Verwaltung sei aus personellen Gründen dazu nicht in der Lage. Ziel ist, für schwarz gehaltene Hunde Steuern erheben zu können. "Die Erhebung von Hundesteuern ist eine hoheitliche Aufgabe", so Schatz. Dass die Stadt den privaten Erfassern sogar befristete Dienstausweise ausstellen wolle, könnte gegen die Gemeindeordnung verstoßen. "So etwas muss vorher rechtlich geprüft werden", wetterte Schatz, "das kann man doch nicht einfach so in einer Sitzung einbringen."

"Warte auf Tourismuskonzept"

Auch Ute Klopfleisch vom Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit-Kultur erntete Kritik. Sie hatte eine Beschlussvorlage zu einem Leihvertrag mit dem Landesmuseum für Vorgeschichte Halle eingebracht. Danach sollen die archäologischen Funde aus dem Helmsdorfer Fürstengrab für zehn Jahre an das Landesmuseum verliehen werden - mit der Option auf eine dauerhafte Verlängerung. Das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie wolle die Funde restaurieren und in angemessener Form ausstellen. Die Stadt könne das nicht leisten, so Klopfleisch mit Verweis auf die Restaurierungskosten von rund 200 000 Euro. Aus diesem Grund sei auch eine kostenfreie Verleihung vorgesehen.

"Sie sollten so ein Kulturgut nicht leichtfertig weggeben", widersprach Schatz. Die Stadt könne das Fürstengrab schließlich für touristische Zwecke nutzen. "Aber auf ein Tourismuskonzept aus Eisleben warte ich ja sowieso schon seit Jahren."