Finanzausgleich: Die Reichen sollen zahlen

Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister von Sachsen-Anhalt, während einer Landespressekonferenz in Magdeburg. (FOTO: DPA)

Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister von Sachsen-Anhalt, während einer Landespressekonferenz in Magdeburg. (FOTO: DPA) 

Reiche Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen künftig mehr für die armen Gemeinden im Land bezahlen. Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kündigte am Donnerstag eine entsprechende Regelung für 2014 im neuen Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich an. "Ich begreife die Kommunen als Solidargemeinschaft. Wir erwarten als Land ja auch, dass uns Bayern aufgrund seiner Wirtschaftskraft beim Länderfinanzausgleich hilft", sagte Bullerjahn.

Konkret soll allen Kommunen künftig zehn Prozent ihrer Einnahmen abgezogen und die Summe dann wiederum an alle Kommunen nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden - Gemeinden mit besonders hohen Einnahmen bekommen dann entsprechend weniger wieder heraus. "Es kann nicht gut sein, wenn die einen daran denken, sich vielleicht noch die dritte Kultureinrichtung oder Jugendeinrichtung zu bauen, während die anderen nicht einmal die erste behalten können", begründete Bullerjahn die neue Umverteilung.

Bullerjahn blieb zu der Novelle am Donnerstag allerdings konkrete Zahlen oder Modellrechnungen schuldig. "Wir rechnen das noch." Deshalb kann man auch noch nicht genau sagen, welche Kommunen profitieren werden und welche Einbußen hinnehmen müssen. Dass es aber Gewinner und Verlierer geben wird, ist indes klar: Die Landeszuschüsse werden 2013 gut 1,55 Milliarden Euro betragen - etwa 25 Millionen mehr als in diesem Jahr, aber gut fünf Millionen weniger als 2011. Plakativ gesagt: Der Kuchen bleibt gleich groß, die Stücke werden nur anders geschnitten. Vermutlich werden die Großstädte die Gewinner der Novelle sein. "Eine Stadt wie Halle, die mehr Kinder hat, wird sicherlich mehr abschöpfen", sagte Bullerjahn. Das neue Gesetz sieht nämlich unter anderem Sonderfaktoren zur Verteilung vor: Kommunen mit überdurchschnittlich vielen Kindern erhalten erhöhte Zuweisungen - und Halle hat landesweit die meisten Unter-Sechsjährigen.

Bullerjahn kündigte auch an, dass sich das Land beim Abbau der Altschulden der Kommunen beteiligen will. Details ließ er aber offen. Die Kommunen sind aktuell mit 2,8 Milliarden Euro verschuldet. Hinzu kommt eine Milliarde an Kassenkrediten - Schulden, die zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit aufgenommen wurden. "2020 könnte eine Reihe von Kommunen schuldenfrei sein", sagte Bullerjahn.