Fluthilfen bleiben aus: Bürgermeister attackiert Land

September 2011 in der Mehringer Straße: Schlamm und eine schmutzige Wasserbrühe wälzt sich durch die Straßen. (ARCHIVFOTO: GEHRMANN) 

30 Millionen Euro sind im Topf, aber Aschersleben hat noch keinen Cent davon gesehen. Fast ein Jahr nach dem verheerenden Unwetter im September ist der Frust groß. Nicht nur bei den Bürgern , die dreimal kurz hintereinander den Schlamm bis im Wohnzimmer hatten. Auch beim Oberbürgermeister Andreas Michelmann und seinen zuständigen Mitarbeitern. Denn die müssen den Leuten immer wieder erklären, warum trotz eines vom Land aufgelegten Hilfeprogramms bisher nicht viel passiert ist in Sachen Schutz vor Ereignissen wie jenen im September. Im Gegenteil: Inzwischen hat ein erneutes Unwetter im Juli dieses Jahres weite Teile des Stadt-Nordens unter Wasser gesetzt. Die Wassermassen waren so gewaltig, dass ein Regenrückhaltebecken im Gewerbegebiet in der Güstener Straße überlief und die Wohnsiedlung "Florian Geyer" überschwemmte.

Am Donnerstag holte ein verärgerter Michelmann vor der versammelten Presse zum Schlag gegen das Land aus: "Wir fühlen uns vom Land Sachsen-Anhalt verschaukelt", sagte er. Er habe inzwischen den Eindruck, dass "die Wurst so hoch gehängt wird, dass wir gar nicht so hoch springen können". Will heißen: Zum heutigen Tag scheint es nach Einschätzung der Verwaltung fast unwahrscheinlich, dass Mittel für Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung an die Stadt fließen werden.

Michelmann sieht eine Ursache in den "verworrenen Zuständigkeiten". Auf ihrem Antragsweg habe die Stadt "viele neue Behörden" kennengelernt, mit denen sie bisher selten oder noch nie zusammengearbeitet hatte und zählt auf: verschiedene Referate des Umweltministeriums und des Landesverwaltungsamtes, das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte, den gewässerkundlichen Dienst des Landes, den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft, die Landesanstalt für Altlastenfreistellung, das Landesamt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, die Unteren Wasser- und Bodenbehörden des Landkreises sowie die Kommunalaufsicht. Seit Februar gibt es die Richtlinien für die Anträge, am 16. April haben die ersten Anträge das Rathaus Aschersleben verlassen, und seitdem habe es immer wieder neue Nachfragen gegeben und Stellungnahmen gebraucht. "Wir haben langsam das ohnmächtige Gefühl: Je weniger Geld da ist, desto mehr wird geprüft. Wir finden überall Verständnis, aber keine Lösung."

Das Landwirtschafts- und Umweltministerium weist die Vorwürfe zurück und bewertet das Vorgehen von Michelmann als "Eigentor". Ministeriumssprecher Detlef Thiel: "Wir können nicht genehmigen, wenn wichtige Angaben fehlen. Schließlich geht es hier um Steuermittel, die nur für sinnvolle Projekte ausgegeben werden dürfen. Sonst haben wir den Rechnungshof und den Bund der Steuerzahler am Hals." Von 50 Anträgen seien inzwischen 17 bewilligt worden. "Anderen, teilweise kleineren Gemeinden ist es also auch gelungen, einen bewilligungsfähigen Antrag vorzulegen", sagte der Sprecher. "Wenn die Anträge vollständig sind, wird auch entschieden. Und das ganz schnell."