Fördermittel-Affäre: Opposition erhöht Druck auf Haseloff

Die Fraktionschefs von Grünen und Linken, Claudia Dalbert und Wulf Gallert, forderten von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Erklärung vor dem Parlament. "Haseloff trägt natürlich Verantwortung für die Dinge, die damals in seinem Ministerium passiert sind", sagte Gallert.

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt bereits seit vier Jahren gegen mehrere Beschuldigte wegen des Verdachts auf Fördermittelbetrug. Ein beteiligter Landesbediensteter hatte in einer E-Mail behauptet, der damalige Wirtschaftsminister Haseloff habe darauf gedrängt, die Förderanträge vorrangig zu bearbeiten. Haseloff bestreitet das und betont, dass er die Ermittlungen erst ausgelöst habe. Die Beschuldigten sollen auch an die Dessauer CDU gespendet haben. Dalbert sprach von einem "Sumpf", Gallert nannte die Affäre "die erste Stufe der Korruption".

SPD-Fraktionschefin Katrin Budde enthielt sich einer Bewertung, zunächst müsse der Fall dringend aufgeklärt werden. "Das ist ein Punkt, wo die Glaubwürdigkeit von Parteien insgesamt in Frage gestellt wird", so Budde. Eine Verantwortung Haseloffs könne sie nicht erkennen. "Sie können als Minister nicht jedes Detail kontrollieren." CDU-Fraktionschef André Schröder betonte, die CDU habe selber ein Interesse an Aufklärung. "Fördermittelbetrug ist kein Kavaliersdelikt." Er mahnte eine Versachlichung der Debatte an. "Es gibt keine Ermittlungen gegen meine Partei und keinen Anfangsverdacht wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz", sagte Schröder. Haseloff wird nach Angaben der Staatskanzlei am Freitag auch in der Debatte reden. Zuvor wird Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) die Aktenlage darstellen.