Halle: Fluch und Segen

Zehn von 32 kommunalen Grundschulen in Halle sind gefährdet. (GRAFIK: MZ)

Zehn von 32 kommunalen Grundschulen in Halle sind gefährdet. (GRAFIK: MZ) 

Ausgerechnet ein Investitionsprogramm könnte Halles Grundschullandschaft gehörig durcheinanderwirbeln. Das vor wenigen Wochen vorgestellte Stark-III-Programm der Landesregierung zur Sanierung von Schulen bringt eine neue Mindestzahl von 140 Schülern ins Spiel. Nur solche Schulen haben Anspruch auf Förderung aus dem Topf und gelten damit als nachhaltig bestandssicher. Mindestens zehn hallesche Grundschulen wären so aber gefährdet.

Bisher gilt die Mindestzahl von 60 Schülern, die in der sogenannten Schulentwicklungsplanverordnung des Landes festgeschrieben ist. Zwar will Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) die Verordnung zunächst beibehalten und lediglich weniger Ausnahmen zulassen. Doch das Stark-III-Programm seines Parteikollegen, Finanzminister Jens Bullerjahn nennt 100 Schüler, für Oberzentren wie Halle sogar 140 Schüler als Mindestgröße. Zurückgeführt wird dies auf langfristige Bevölkerungsprognosen bis 2030, wonach sich die Geburtenzahl in Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2025 noch einmal fast halbiert.Halles Schulentwicklungsplanung, seit Jahren ein Problemfeld im Stadtrat, liegen Prognosen bis 2020 zugrunde. Die neue Untergrenze würde in letzter Konsequenz weitere Schulschließungen und -fusionen bedeuten, die, weil die Bewerbungsfristen für Stark-III-Mittel schon jetzt laufen, sogar zeitiger kommen könnten. Die meisten betroffenen Schulen liegen in den Außenbezirken und in Halle-Neustadt.

Von der Stadtverwaltung war am Montag keine Stellungnahme zu bekommen. Ob die möglichen Konsequenzen in den Planungen schon berücksichtigt werden, ist unklar. Als erste städtische Grundschule für das Stark-III-Programm will die Stadt die Auenschule nominieren, die zur Zeit um die 100 Schüler hat und folglich nicht förderfähig wäre. Unter den Stadträten wird dagegen gerade über neue Standorte zur Entlastung innerstädtischer Schulen debattiert. Grünen-Fraktionschef Oliver Paulsen sieht trotz der neuen Mindestzahlen im Stark-III-Programm keinen Grund, von einer Neugründung Abstand zu nehmen. "Wenn das Land jetzt die Daumenschrauben anzieht, müssen wir natürlich damit umgehen. Aber erst einmal brauchen wir klare Ansagen", meint er.

Stadtrat und Landtagsabgeordneter Hendrik Lange (Linke) kritisiert: "Das ist Schulentwicklungsplanung durch die Hintertür - am Parlament und an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei. Das geht so nicht." Verordnung und Investitionsprogramm müssten von einheitlichen Zahlen ausgehen. Auch der Vorsitzende des Bildungsausschusses Andreas Schachtschneider (CDU) lehnt die neuen Zahlen ab: "Ich würde es kritisch sehen, wenn Schulen mit weniger als 88 Schülern als bestandsgefährdet gelten. Das ist die Zweizügigkeit, und die sollte das Kriterium sein."