Halle: Rechtsstreit um Neubau des Finanzamts

Das derzeitige Domizil des Finanzamts, die frühere Stasi-Zentrale am Gimmritzer Damm in Halle. (FOTO: ARCHIV/GÜNTER BAUER)

Das derzeitige Domizil des Finanzamts, die frühere Stasi-Zentrale am Gimmritzer Damm in Halle. (FOTO: ARCHIV/GÜNTER BAUER) 

Um den geplanten Neubau des Finanzamts in Halle ist ein handfester juristischer Streit entbrannt. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg am Donnerstag bestätigte, beginnt dort im Juli ein Prozess über die Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens für das Projekt. Die Verhandlungsgegner: das Land und nach MZ-Informationen die Baufirma Goldbeck mit Sitz in Bielefeld. Dadurch drohen dem 20 bis 25 Millionen Euro teuren Bauvorhaben massive Verzögerungen.

Die Baufirma hatte sich bei der im Februar durch die vom Finanzministerium veröffentlichten Ausschreibung benachteiligt gesehen und diese bei der Vergabekammer des Landesverwaltungsamts überprüfen lassen. Grund: Das Ministerium strebt für das Projekt ein sogenanntes Investorenmodell an, bei dem der Bau-Auftragnehmer gleich ein eigenes Grundstück in Innenstadtlage mitbringen soll. Beobachtern zufolge ist diese Ausschreibung auf die Firma Papenburg zugeschnitten, die mit dem Bauloch "Spitze" am Hallmarkt über ein Areal in 1 A-Lage verfügt und damit entscheidende Bewerbungsvorteile hat. Dem Vernehmen nach haben dies die Vergabe-Prüfer als wettbewerbswidrig eingestuft. Ihr Beschluss, so eine Sprecherin des Landesverwaltungsamts: Das Ausschreibungsverfahren ist aufzuheben. Dagegen hat jedoch das Land umgehend beim OLG Beschwerde eingelegt.

Ein Sprecher im Finanzministerium wies darauf hin, dass der Beschluss durch die Beschwerde nicht wirksam sei. "Wir führen das Verfahren fort", sagte er. Das heißt, dass planmäßig etwa im Oktober ein Zuschlag an einen Bieter erfolgen soll. Wie viele Bewerber sich gemeldet haben und wie viele in die engere Wahl gekommen sind, dazu wollte er sich nicht äußern. Nach MZ-Recherchen soll Papenburg der einzige Bieter sein. "Der Baustart ist im Januar 2013 geplant", so der Ministeriumssprecher weiter. Das Land will ein neues Finanzamt bauen, weil der bisherige Standort am Gimritzer Damm marode und langfristig zu teuer ist. Dass das seit Jahren klaffende Bauloch Spitze verschwinden soll, trifft auch auf das Wohlwollen der Stadtverwaltung.