Halle und Thale: Prüfer kritisieren Stadion und Thermalbad

Hobby-Fußballer Jens Bullerjahn beim Tag der offenen Tür im neuen Stadion (FOTO: ARCHIV)

Hobby-Fußballer Jens Bullerjahn beim Tag der offenen Tür im neuen Stadion (FOTO: ARCHIV) 

Seit knapp einem Jahr wird in Halle in einer komplett neuen Arena Fußball gespielt. Ein Stadion, in dem der Hallesche Fußballclub (HFC) derzeit um den Aufstieg in die dritte Liga kämpft. Doch nach Ansicht des Landesrechnungshofs hätte der Ersatzneubau des Kurt-Wabbel-Stadions nie so entstehen dürfen: Zu üppig dimensioniert, zu teuer und nicht im Interesse des Landes - das Urteil der Prüfer ist hart.

Bereits der Beschluss zum Bau des Stadions durch den Stadtrat ist nach Ansicht der Rechnungsprüfer rechtswidrig, weil die Stadt in den Jahren 2009 und 2010 ohne genehmigten Haushalt keine Beschlüsse mit weitreichenden rechtlichen und finanziellen Konsequenzen hätte fassen dürfen. "Die Oberbürgermeisterin hätte diesen Beschlüssen widersprechen müssen", heißt es. Auch die Vergabe des 17,5 Millionen Euro teuren Auftrags an die Bietergemeinschaft Papenburg Hochbau und Beton- und Rohrbau Thymnian GmbH "war nicht mit geltendem Recht vereinbar", weil das Angebot wegen fehlender Unterlagen nicht hätte berücksichtigt werden dürfen.

Opulente Ausstattung

Die Prüfer bemängeln die ihrer Ansicht nach opulente Ausstattung des Stadions, die den Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verletzte. Sowohl hier, als auch bei den Vertragsverhandlungen "wären erhebliche Kostensenkungen möglich gewesen". Der Rechnungshof schließt daher Rückforderungen von Fördermitteln nicht aus. Teuer werden könnte es für die Stadt auch anderweitig: Nach Ansicht der Prüfer seien im Gegensatz zum alten Stadion mehr Zuschüsse zu zahlen und im städtischen Haushalt Abschreibungen zu planen. Hingegen habe die Stadt auf mögliche Einnahmen verzichtet, weil sie den HFC umsonst in dessen Ersatz-Spielstätte in Halle-Neustadt habe antreten lassen.

Zudem bevorteile auch der Mietvertrag für das neue Stadion den HFC: Ihm stünden aus der Vermarktung Einnahmen in unbegrenzter Höhe zu. Quintessenz: "Die tatsächlichen Kosten für den Ersatzneubau liegen höher als der vorgesehen finanzielle Rahmen von 17,5 Millionen Euro."

Rechnungshof-Chef Ralf Seibicke hat aber nicht nur die Stadt beim Bau des Stadions unter die Lupe genommen, sondern auch die Genehmigungsbehörden und Fördermittelgeber. Auch die bekommen gehörig ihr Fett weg: Allen voran das Innenministerium. Dieses hatte das Landesverwaltungsamt als untergeordnete und zuständige Genehmigungsbehörde angewiesen, jegliche Bedenken gegen eine Genehmigung des Stadionneubaus fallen zu lassen. Und das, obwohl Halle ein strukturelles Defizit von 50 Millionen Euro in den Büchern stehen hatte. Aufgrund der Weisung des Ministeriums sei es, so die Prüfer, dem Landesverwaltungsamt nicht mehr möglich gewesen, zwischen dem Bau des Stadions und der prekären Haushaltslage der Stadt einen Zusammenhang herzustellen. Das Sozialministerium als damals zuständige Aufsichtsbehörde für Fördermittel im Sportbereich wiederum habe ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung die Fördermittelvergabe an die Investitionsbank übertragen und diese wiederum einen Zuwendungsbescheid ausgereicht, obwohl die Finanzierung des Gesamtprojekts "nicht gesichert" war.

Seibickes Prüfer kommen zudem zum Schluss, dass der Neubau vom Land hätte gar nicht gefördert werden dürfen: "Die vorgesehene Nutzung des Fußballstadions auf gewerblicher Basis stellt keine öffentliche Aufgabe dar und begründet insofern kein förderungswürdiges erhebliches Landesinteresse." Trotz der gewerblichen Nutzung zahle die öffentliche Hand aber auch in Zukunft für das Stadion. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sieht das völlig anders: "Da weiß ich nicht, wie öffentliches Interesse gewertet wird, wenn man die 12 000 bis 13 000 Besucher im Stadion mal mit den Besucherzahlen unserer Theater vergleicht." Wenn Seibickes Kritik der mangelnden Leistungsfähigkeit des Haushaltes als Grundlage für den Stadionbau herangezogen würde, "könnte die Stadt zehn Jahre lang gar nichts machen", so Bullerjahn. Er stehe nach wie vor dazu, sich für das Stadion stark gemacht zu haben: "Die Kritik muss die Politik jetzt aushalten." Zumal der Bericht des Rechnungshofs keine neuen Vorwürfe enthalte.

Seibicke ist verärgert

Seibicke selbst äußert sich zum Prüfbericht nicht: "Das ist ein Entwurf, da kann sich noch alles ändern." Davon auszugehen ist aber nicht. Denn Seibicke ist verärgert darüber, dass ihm nicht gestattet wurde, in alle Unterlagen Einblick zu nehmen. Dieses Handeln der "Verantwortlichen der Stadt Halle ist nicht nachvollziehbar und besonders kritikwürdig", heißt es im Bericht.

Die Stadt Halle lehnte eine Stellungnahme ab.