Die Philipp-Müller-Straße in Halle soll umbenannt werden. (FOTO: ARCHIV/MEINICKE)
Bleibt der Kommunist oder kommt der Sozialdemokrat? Bei der vom halleschen Stadtrat beschlossenen Umbenennung der Philipp-Müller-Straße in Willy-Brandt-Straße ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: In den kommenden Wochen befassen sich mehrere Fachausschüsse des Stadtrats noch einmal mit der Namensgebung für die Straße.
Auf der Ratssitzung hatte die Linksfraktion beantragt, den Ende März mit Stimmen der SPD und der CDU gefassten Umbenennungs-Beschluss aufzuheben. Dass der Kommunist Müller vom langjährigen SPD-Chef und Friedensnobelpreisträger Brandt abgelöst werden soll, spielte dabei offiziell keine Rolle. Linksfraktionschef Bodo Meerheim begründete die Initiative vielmehr mit dem anhaltenden Protest von Firmen, die die Umbenennung ablehnen, weil ihnen dadurch hohe Kosten entstünden. "Die Anwohner sind in die Entscheidung nicht einbezogen worden", sagte Meerheim.
Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) sagte, dass die Stadt keine Veranlassung gehabt habe, auf die Anwohner zuzugehen, weil die Initiative zur Umbenennung aus dem Stadtrat, konkret von der SPD-Fraktion gekommen sei. Dennoch war es Szabados, die den Linken-Antrag in die Ausschüsse verwies. Die Rathauschefin begründete dies damit, dass die Verwaltung in den Gremien ihre Aktivitäten erläutern könne, mit denen die Belastungen für die von der Umbenennung betroffenen Anlieger begrenzt werden sollen. "Wir sind mit den Anwohnern in intensiven Gesprächen, und ich bin optimistisch, dass wir eine einvernehmliche Lösung finden", sagte Szabados.
Doch sowohl von der Linken als auch von der Fraktion Mitbürger / Neues Forum hagelte es Kritik. "Dass wir das nicht gleich abstimmen, kann ich nicht nachvollziehen", sagte Meerheim. Und Mitbürger Tom Wolter monierte, dass durch die neuerlichen Ausschussdebatten die eigentlich für Oktober geplante Umbenennung der Straße hinausgezögert werde. "Manche Firmen haben in Vertrauen auf den Stadtrat sicher bereits begonnen, ihre Schilder und Dokumente umzugestalten", so Wolter. Der energischste Gegner der neuerlichen Debatte um den Straßennamen war am Mittwoch allerdings kein SPD-Vertreter, sondern Ulrike Wünscher von der CDU: "Es gibt auch Anwohner, die sich sehr darauf freuen, nicht mehr in der Philipp-Müller-Straße zu wohnen. Das sollte man nicht vergessen!"