Harz: Behörden klagen über Bürgerschulden

Die Stadtverwaltung Quedlinburg hat 1,3 Millionen Euro Schulden zu beklagen. (FOTO: WOHLFELD)

Die Stadtverwaltung Quedlinburg hat 1,3 Millionen Euro Schulden zu beklagen. (FOTO: WOHLFELD) 

In den Kommunen werden die leeren Kassen beklagt. Einiges mehr könnte drin sein, aber immer mehr Bürger aus dem Landkreis haben Schulden bei den Behörden. Trotz vieler Versuche, das Geld einzutreiben, bleiben Städte und Gemeinden sowie die Kreisverwaltung auf manchen Außenstände vermutlich ewig sitzen.

Finanzamt

Das Finanzamt Quedlinburg klagt ebenfalls, dort sind es aktuell mehr als 2 200 Fälle, bei denen es zu Außenständen gekommen ist. Die Rückstände betragen etwa fünf Millionen Euro. Zwei Mitarbeiter im Außendienst laufen quasi den Schuldnern hinterher, um berechtigte Forderungen zu begleichen. Ein Großteil sind mit drei Millionen Euro die Umsatz-Steuern. Rund 1,5 Millionen Euro betreffen die Einkommenssteuern, die die Bürger dem Finanzamt schulden, 90 000 Euro sind es bei der Kfz-Steuer.

Kreisverwaltung

Der Schuldenberg, den manche Bürger im größten und bevölkerungsreichsten Landkreis in Sachsen-Anhalt haben, wächst von Jahr zu Jahr, weiß Christina Eggert, Sachgebietsleiterin Haushalt bei der Kreisverwaltung Harz zu berichten.

Das Kassendefizit beträgt insgesamt 17,4 Millionen Euro, die aus vergangenen Jahren, quasi seit der Wende in den Altkreisen Quedlinburg, Wernigerode und Halberstadt, aufgelaufen sind. Allerdings sind gegenwärtig 6,5 Millionen Eurod "niedergeschlagen" sind, wie es im amtsdeutsch dafür heißt, wenn die Forderungen von den Schuldnern in absehbarer Zeit nicht beglichen werden können. "Das bedeutet aber nicht, dass wir auf dieses Geld ganz verzichten. Die Forderungen werden zu einem späteren Zeitpunkt weiterverfolgt", erklärt die Sachgebietsleiterin.

Zum Kassendefizit gehören beispielsweise aus dem sozialen Bereich ausstehende Unterhaltszahlungen. Hier betragen die Außenstände 5,4 Millionen Euro. Der Landkreis hat 200 000 Euro offene Forderungen aus Tätigkeiten, wie bei der "Gefahr im Verzug" im Bereich der Bauordnung, bei der die Kreisverwaltung zur Sicherung von Grundstücken in Aktion treten musste. Rund 120 000 Euro haben sich aus Ersatzvornahmen im Bereich der Unteren Abfallbehörde angehäuft. Wegen nicht gezahlter Haftpflichtversicherung oder Kfz- Steuer (Altfälle) sind Außenstände in Höhe von 250 000 Euro zu verzeichnen. "Wir versuchen alles hereinzuholen, aber es wird immer schlimmer", sagte Christina Eggert. Um dem halbwegs entgegen zu steuern, werden Kfz-Zulassungen, Baugenehmigungen für Großprojekte oder andere Genehmigungen nur erteilt, wenn die Antragsteller in Vorkasse gehen.

Doch es wird zunehmend schwieriger für die Behörde, tatsächlich an das fehlende Geld zu gelangen. Um dem entgegen zu wirken, sind zwölf Vollstreckungsbeamte in der Vollstreckungsbehörde tätig.

Täglich sind davon vier Mitarbeiter im Innendienst und vier Mitarbeiter im Außendienst beschäftigt, die offenen Forderungen durch Einleitung der Vollstreckungsmaßnahmen beizutreiben. So wurden in 2011 beispielsweise 516 Konto- und 192 Lohnpfändungen vorgenommen. In 32 Fällen mussten zwangsweise Wohnraumdurchsuchungen durchgeführt werden. In 1 066 Fällen laufen Ratenzahlungsvereinbarungen mit zahlungswilligen Schuldnern. Dennoch muss der Landkreis auf einen großen Anteil der Forderungen "verzichten", da in 2011 allein 284 Insolvenzen und Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurden. "Dann ist für uns fast gar nichts mehr zu holen", meinte sie.

Stadt Quedlinburg

In den Kommunen sieht die Lage nicht viel anders aus. Die Außenstände beispielsweise in der Stadtverwaltung Quedlinburg betragen für das Vorjahr rund 1,3 Millionen Euro, weiß Karin Masche, Fachbereichsleiterin Finanzen, zu berichten. Diese wurden durch 1054 Schuldner verursacht. Ein Vergleich zum Jahr 2010 sei nicht möglich, da die drei neuen Ortsteile Gernrode, Bad Suderode und Rieder erst Anfang 2011 in die Stadt eingemeindet wurden. Größter Posten sind nicht gezahlte Gewerbesteuern in Höhe von 500 000 Euro. 400 000 Euro sind nicht gezahlte Straßenausbaubeiträge der Bürger - fast ausschließlich in den drei neuen Ortsteilen. Fast 260 000 Euro an Steuern schulden die Grundstückseigentümer der Stadt Quedlinburg, ob als Gebäudeeigentümer oder von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Bei den Bußgeldern stehen 59 000 Euro aus, bei den Kindertagesstättengebühren sind es 44 000 Euro, bei den Hundesteuern 14 000 Euro und der Straßenreinigung 9 000 Euro.

"Es werden alle Möglichkeiten von der Teilzahlung über Lohnpfändung bis hin zur Zwangsvollstreckung ausgenutzt, damit die Stadt an ihr das zustehende Geld noch kommt", sagte die Fachgebietsleiterin. Dieses wird von drei Mitarbeitern eingetrieben. Eine Stelle sei noch unbesetzt.