Haushalt: Sparprogramm ist auf den Weg gebracht

Eisleben hat erste Schritte aus der Haushaltsmisere gemacht. Der Stadtrat beschloss am Mittwochabend das von den Wirtschaftsprüfern der PWC / Wibera vorgeschlagene Sparprogramm. "Das ist jetzt unsere Handlungsgrundlage", sagte Oberbürgermeisterin Jutta Fischer (parteilos). Insgesamt hat Eisleben einen Schuldenberg von 21 Millionen Euro angehäuft.

In dem Programm sind viele Einschnitte festgelegt. So sollen die Straßenbeleuchtung und die Wohnungsbaugesellschaft an die Stadtwerke verkauft werden. Hinzu kommen die Übertragung der Kindertagesstätten an freie Träger, Steuererhöhung, ein neuer Stellenplan sowie die Überprüfung der Eigenbetriebe.

Regenwasseranlagen gehen an AZV

Ein erster Punkt des Konsolidierungsprogrammes ist schon beschlossen. Die stadteigenen Regenwasseranlagen werden an den Abwasserzweckverband (AZV) "Eisleben-Süßer See" verkauft. Damit wird die Gebühr für die Entsorgung vermutlich von derzeit 35 Cent pro Quadratmeter angeschlossene Fläche auf 68 Cent bis 1,01 Euro pro Quadratmeter steigen. "Wir haben als Stadt die ganze Zeit beim Regenwasser zugesetzt", sagte die Oberbürgermeisterin. Stadtrat Jürgen Grobe (SPD) betonte, dass der Verkauf wegen der dringend notwendigen Sanierung von Regenwasserkanälen unabwendbar sei. "Wir haben einen Investitionsstau", so Grobe. Eisleben selbst schaffe das nicht aus eigener Kraft.

Landkreis gewährt Kredit

Auch der endgültige Kauf der Stadtwerke ist vorangekommen. Der Stadtrat stimmte in nichtöffentlicher Sitzung der Kreditaufnahme beim Landkreis Mansfeld-Südharz zu. Wie zu hören ist, beläuft sich die Darlehenssumme auf bis zu 12 Millionen Euro. Damit sollen die Envia M-Anteile an den Stadtwerken in Höhe von 42,5 Prozent gekauft werden. Der Zinssatz für das Darlehen des Landkreises soll drei Prozent beantragen. Mit dem Kredit kann Eisleben die erste Rate in Höhe von sechs Millionen Euro im Juni bezahlen. Die Lutherstadt will sich mit der Übernahme langfristig die gesamten Erträge der Stadtwerke aus dem Verkauf von Strom und Fernwärme sichern.