Kinderförderung: CDU rüttelt an Kita-Gesetz

Im Sozialministerium wurden Schröders Pläne hinter vorgehaltener Hand als «Spiel auf Zeit» bezeichnet, mit der dieser das von der Union ungeliebte Kinderfördergesetz torpedieren wolle. (ARCHIVFOTO: DPA)

Im Sozialministerium wurden Schröders Pläne hinter vorgehaltener Hand als «Spiel auf Zeit» bezeichnet, mit der dieser das von der Union ungeliebte Kinderfördergesetz torpedieren wolle. (ARCHIVFOTO: DPA) 

Sachsen-Anhalts Christdemokraten haben die Debatte um das neue Kinderfördergesetz erneut entfacht. Landtagsfraktionschef André Schröder forderte am Freitageine bessere Verzahnung des Gesetzentwurfs mit der ebenfalls in Arbeit befindlichen, gesetzlichen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs.

Schröder begründete seinen Vorstoß mit dem Vorschlag der Landesregierung, kinderreichen Kommunen künftig einen Bonus für ihre damit verbundenen Mehrausgaben zu zahlen. Im Gespräch ist bislang, dass für Kinder unter sechs Jahren knapp die siebenfache Summe gezahlt wird wie für alle übrigen Einwohner (U 6-Regelung). "Es ist nicht sinnvoll, die Kosten für die Kinderbetreuung in zwei Gesetzen zu regeln", sagte Schröder der MZ, ohne von einer Doppelförderung sprechen zu wollen. Er schlug daher vor, die Kosten für Kindertagesstätten aus der U 6-Regelung herauszurechnen und nur für Spielplätze und Grünflächen zu zahlen. "Das wird dann aber eine geringe Summe", erklärte Schröder. Oder man klammere die Kita-Finanzierung aus dem neuen Kinderfördergesetz aus und regele dies komplett über den Finanzausgleich.

Im Sozialministerium wurden Schröders Pläne hinter vorgehaltener Hand als "Spiel auf Zeit" bezeichnet, mit der dieser das von der Union ungeliebte Kinderfördergesetz torpedieren wolle. Schröder wies diesen Vorwurf zurück: Beide Gesetze würden quasi parallel im Landtag beraten, schon daher mache eine Verzahnung Sinn. Zeitlich sei das auch zu schaffen.

Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) ließ offiziell verlauten, er habe ein klares und transparentes Gesetz vorgestellt. Er wolle sich Änderungen nicht verschließen, warnte aber vor einer Rückkehr zu Pauschalen über den Umweg des Finanzausgleichs. "Genau diese Pauschalen hatte die CDU ja immer kritisiert", sagte Bischoff. Die Sozialexpertin der SPD-Fraktion, Petra Grimm-Benne, erklärte, Kinderfördergesetz und kommunaler Finanzausgleich seien "zwei verschiedene Paar Schuhe".