Kriminalität: Mehr Schutz für Polizisten

Polizisten im Magdeburger Stadtteil Stadtfeld (FOTO: DPA/ARCHIV)

Polizisten im Magdeburger Stadtteil Stadtfeld (FOTO: DPA/ARCHIV) 

Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will hart bei Gewalt gegen Polizisten durchgreifen lassen. "Da gibt es null Toleranz", kündigte Stahlknecht am Freitag im Landtag an. Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen-Anhalt fast 1 200 Beamte Opfer von Straftaten. "Die Hemmschwelle, einen Polizisten zu verletzen oder gar zu töten, sinkt", beklagte Uwe Petermann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei.

Zuletzt hatte es eine Reihe von Aufsehen erregenden Attacken auf die Polizei gegeben. Unter anderem hatten linke Teilnehmer einer Anti-Nazi-Demo in Magdeburg aus einem Wohnhaus heraus eine Betonplatte auf Beamte geworfen, die einen Polizisten nur knapp verfehlte. Auch mehrere Brandanschläge auf Polizeiwagen und ein Revier in Dessau-Roßlau waren verübt worden. Gewerkschafter Petermann forderte, die Bevölkerung stärker für die Arbeit der Polizisten zu sensibilisieren. Er sieht in der Verrohung der Gesellschaft eine Ursache der Gewalttaten. Diese gehe einher mit sinkendem Respekt vor dem Staat und so "also auch mit einer sinkenden Achtung der Polizei".

SPD-Innenexperte Rüdiger Erben forderte im Landtag höchste Priorität für den Schutz der Beamten. Die Ausrüstung müsse weiter verbessert werden. Außerdem verlangte er ein Umdenken der Justiz. "Es kann nicht sein, dass das Strafmaß bei Gewalt gegen Polizisten geringer ausfällt als bei Gewalt gegen Zivilisten." Das sei aber oft der Fall.

In der Debatte kam es zu einer ungewöhnlich scharfen Auseinandersetzung zwischen CDU und Linkspartei. Vertreter beider Seiten warfen sich gegenseitig vor, eine ideologisch motivierte Extremismus-Debatte zu befeuern. Linksfraktionschef Wulf Gallert kritisierte, die Union wolle den Eindruck erwecken, dass "die Gefahr von links ausgeht". "Wir lassen uns nicht unterstellen, eine Art Vorfeld-Organisation für diese Gewalttäter zu sein", so Gallert. CDU-Fraktionschef André Schröder warf den Linken vor: "Sie tragen maßgeblich dazu bei, die Akzeptanz unseres Rechtsstaates zu senken. Sie erklären doch den Systemwechsel zum Ziel."