Landesrechnungshof: Ein Prüfer für den Prüfer

Der frühere Präsident des Landesrechnungshofes, Horst Schröder. (FOTO: ARCHIV)

Der frühere Präsident des Landesrechnungshofes, Horst Schröder. (FOTO: ARCHIV) 

Ralf Seibicke, so heißt es, soll alles andere als amüsiert gewesen sein, als er vom Plan der SPD im Landtag erfuhr: Statt wie bisher zwei Parlamentarier mit der Kontrolle der Bücher zu beauftragen, wollten die Sozialdemokraten dem Landesrechnungshof, dessen Präsident Seibicke ist, einen externen Wirtschaftsprüfer in die Dessauer Kavalierstraße schicken.

Netter Termin beim Kaffee

Der Plan löste auch in der CDU und bei den Linken einiges Erstaunen aus. "Bislang hat sich niemand für unseren Prüfbericht interessiert", wundert sich Finanzausschuss-Vorsitzende Angelika Klein (Linke), die den Job mit der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Eva Feußner (CDU), bislang erledigte. Das wiederum sei kein Wunder, heißt es aus der SPD. Es habe immer einen "netten Termin" zum Kaffee bei Seibicke gegeben, bei dem dieser Akten vorgelegt habe. Das Prüfergebnis sei vorhersehbar gewesen. Indirekt räumt Klein das ein: "Unsere Arbeit reicht den Kollegen von der SPD nicht mehr, die wollten eine schärfere Prüfung."

Soweit die offizielle Lesart. Inoffiziell heißt es jedoch sowohl in der Union als auch bei den Linken, dass die SPD auf einem "blanken Rachefeldzug" gegen Seibicke sei - angeführt von SPD-Fraktionschefin Katrin Budde. Sie sei noch immer verärgert darüber, dass Seibicke vor zwei Jahren die Büroausgaben der Parlamentarier überprüfte - ein Novum in der Bundesrepublik. Freilich waren alle Fraktionen von der Prüfung des CDU-Mitglieds Seibicke betroffen. Weshalb es jetzt in der CDU nicht nur Kritik am Plan des Koalitionspartners gibt, sondern auch Beifall.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Grimm-Benne, weist derweil vehement Vorwürfe zurück, bei der jetzigen Prüfung handele es sich um eine Retourkutsche. "Das ist ein ganz normaler Vorgang, der mit den Kollegen der anderen Fraktionen abgesprochen ist." Und: "Der Rechnungshof muss sich den gleichen Qualitätskriterien bei einer Prüfung stellen, die er auch bei anderen anlegt." Seibicke selber gibt sich auf MZ-Nachfrage gelassen: "Wenn die Parlamentarier externen Sachverstand brauchen, kann ich nur sagen, herzlich willkommen." Er begrüße sogar die jährliche Prüfung durch das Parlament, weil er so schnell auf mögliche Probleme reagieren könnte.

Ziehvater prüft Ziehsohn

Die betonte Gelassenheit scheint aber ihre Grenzen zu haben. Seibicke soll sich, als er von einem entsprechenden Aktenvermerk aus dem Landtag erfuhr, nach MZ-Informationen mit CDU-Fraktionschef André Schröder in Verbindung gesetzt haben. Seibicke bestreitet das. Auf André Schröders Drängen einigten sich die Fraktionsspitzen auf einen Kompromiss: Die parlamentarischen Prüfer werden nicht gegen einen externen Gutachter ausgetauscht, sondern bekommen quasi einen Insider zur Seite gestellt: Seibickes Vorgänger im Amt, den früheren Rechnungshofpräsidenten Horst Schröder.

Damit soll sozusagen der Ziehvater seinen Ziehsohn im Amt prüfen. Horst Schröder hatte sich damals für Seibicke als Nachfolger eingesetzt. Der ausgehandelte Kompromiss stößt selbst in der CDU nicht nur auf Beifall. "Ich weiß nicht, was dabei herauskommen soll", fragt etwa Eva Feußner.