Leipzig: Stadtrat beschließt neues Wohnkonzept für Asylbewerber

Mit großer Mehrheit hat der Leipziger Stadtrat am Mittwoch ein seit Wochen heiß diskutiertes Konzept zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Die umstrittenen Pläne sehen neben einer besseren Betreuung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern auch deren Unterbringung in sieben über die Stadt verteilten Wohnhäusern vor. Die marode Gemeinschaftsunterkunft am Stadtrand von Leipzig soll demnach im kommenden Jahr geschlossen werden. Dem Beschluss war eine wochenlange Debatte im Rat und in den betroffenen Stadtteilen vorausgegangen. Nach Anwohnerprotesten musste Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) ein erstes Konzept ändern.

Mit dem Konzept könne Leipzig zeigen, dass man in der Stadt ein nachbarschaftliches Miteinander pflege, betonte Fabian noch einmal vor der Abstimmung. Um ganz sicher zu gehen, ließ Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) über jeden einzelnen Punkt, darunter auch die künftigen sieben Standorte, abstimmen.

Während der rund einstündigen Debatte wandte er sich immer wieder mit Ordnungsrufen an die bis auf den letzten Platz mit Befürwortern und Gegnern des Konzepts besetzte Empore. Doch auch „Wir sind das Volk“-Rufe konnten am Ende nicht verhindern, dass das Gremium den Weg für einen neuen Umgang mit Asylbewerbern frei machte.

Vor dem Rathaus wurde die Abstimmung von einem Aktionsbündnis mit einer Kundgebung für mehr Gleichbehandlung von Asylbewerbern begleitet. „Als Mensch tut es weh, zu wissen, dass viele uns nicht in ihrer Nähe haben wollen“, sagte der Asylbewerber Mehrdad Janbazi aus dem Iran vor rund 100 Teilnehmern.

Für die Asylbewerber war der Beschluss die zweite wegweisende Entscheidung an diesem Tag. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihnen mehr Geld zugesprochen. Die derzeitigen Leistungen würden gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen, hieß es.

Die Richter ordneten eine Übergangsregelung an, die sich an der Berechnung der Leistungen für Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe orientiert. Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo sprach von einem „ermutigendem Signal“.