Magdeburg: Erneuter Angriff auf Wahlkreisbüro der Linken

Die zerstörte Fensterfront des Wahlkreisbüros (ARCHIVFOTO: DENNIS JANNACK)

Die zerstörte Fensterfront des Wahlkreisbüros (ARCHIVFOTO: DENNIS JANNACK) 

Der erneute Anschlag auf ein Wahlkreisbüro der Linken in Magdeburg bringt Landtag und Landesregierung in Bedrängnis: Nach der sechsten Attacke innerhalb eines Jahres am Sonntag gibt es Hinweise, dass Teile der Sicherungsmaßnahmen vom Landeskriminalamt (LKA) erst vergangene Woche zurückgefahren worden waren. Gleichzeitig sei der Einbau neuer Sicherheitstechnik bislang am bürokratischen Hin und Her zwischen Innen- und Finanzministerium sowie Landtagsverwaltung und Ältestenrat gescheitert, klagt Linken-Fraktionschef Wulf Gallert. Er betreibt das Büro gemeinsam mit der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion, Eva von Angern.

Hakenkreuz geritzt

Am Sonntagabend hatten Polizisten bei einem routinemäßigen Streifengang festgestellt, dass die bislang unbekannten Täter versucht hatten, mit Steinen die Scheibe des Büros einzuwerfen. Als dies misslang, wurde ein gut einen halben Meter großes Hakenkreuz in eine Scheibe der Tür geritzt. Nach einem massiven Angriff Anfang Januar hatten sowohl Gallert als auch Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) einen umfassenden Schutz des Büros gefordert. Nach Ansicht des LKA ist dieses besonders gefährdet. Zusätzliche Schutzmaßnahmen wurden ergriffen, gleichzeitig wurde eine Gefährdungsanalyse erstellt, die nach MZ-Informationen Ende Januar fertig war. Doch das Innenministerium habe sich nach Angaben von Gallert zunächst geweigert, die Analyse herauszugeben. „Ich will die auch gar nicht haben, ich schlafe ohne wahrscheinlich ruhiger“, so der Linken- Politiker. „Aber der Landtagspräsident muss wenigstens die Quintessenz des Gutachtens kennen.“ Erst auf neuerliches Drängen des Ältestenrates kam Bewegung in die Sache: Parlamentsverwaltung und Finanzministerium kamen überein, dass aus dem Landeshaushalt Geld für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen wie Rollgitter, Spezialscheiben und Alarmaufschaltung zum Polizeirevier gibt.

Passiert ist bislang nichts, obwohl laut Landtagspräsident Gürth die Bitte um Zahlungsfreigabe seit zwei Wochen auf dem Tisch von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) liege. Während also der Einbau neuer Sicherungstechnik auf sich warten lässt, funktioniert seit vergangener Woche die Kameraüberwachung des LKA nicht mehr. Nach MZ-Informationen musste das Gerät zur Reparatur. Wenig später kam es zum erneuten Überfall, nachdem fünf Monate zuvor Ruhe geherrscht hatte.

„Extrem unbefriedigend“

Gallert wollte nicht auf Details eingehen, sagte aber, dass das LKA „Teile der Überwachungsmaßnahmen zurückgenommen hat“. Das Innenministerium bestritt dies gestern. „Es ist extrem unbefriedigend, dass sich das alles so in die Länge zieht“, erklärte Gallert weiter. Dessen Kollegin von Angern fordert, „dass endlich etwas passiert“. Gürth sicherte das zu: Er wollte noch amselben Tag Finanzminister Bullerjahn anrufen. Gürth räumte ein, dass auch ihm die Angelegenheit zu lange dauere und dringender Handlungsbedarf bestehe: „Das ist wichtig als Signal, das nirgendwo ein Abgeordneter extremistischer Gewalt weichen wird.“

Bullerjahns Sprecher Wolfgang Borchert versprach am Montag wiederum, dass über eine „Sonderregelung“ die Sicherung des Büros finanziert werde, „der Startschuss fällt in Kürze“. Dass dies solange gedauert habe, hätte daran gelegen, dass die Gefährdungsanalyse des LKA erst abgewartet werden musste.