Ordnung: Halle ist die Hauptstadt der Knöllchen

03.08.2012 20:59 Uhr | Aktualisiert 03.08.2012 21:04 Uhr
Ein Strafzettel wird zerrissen (SYMBOLFOTO: LUTZ WINKLER) 
Von Kai Gauselmann
Trotz des anhaltenden Einwohnerrückgangs steigen in Sachsen-Anhalt die Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern bei den Kommunen.
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Magdeburg/MZ. 

Die Städte, Kreise und Gemeinden nahmen 2007 insgesamt fast 11,57 Millionen Euro ein, 2011 waren es 12,51 Millionen Euro - ein Anstieg um gut 940 000 Euro (plus acht Prozent). Die Knöllchen-Hauptstadt des Landes ist Halle. Die größte Stadt nahm 2011 nach Angaben des Innenministeriums gut 2,4 Millionen Euro aus Buß- und Verwarngeldern ein. Magdeburg hat etwa 870 000 Euro weniger eingenommen und liegt mit 1,56 Millionen auf Platz zwei.

Der landesweite Anstieg allgemein und die Spitzenposition Halles speziell hängen mit Radarfallen zusammen. "Wir haben höhere Zahlen, weil wir auch den fließenden Verkehr kontrollieren, das macht Magdeburg nicht", sagte Halles Innendezernent und designierter Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) der MZ. Magdeburg habe auch nur 16,5 Personalstellen für Kontrolleure und Halle 36. Auf Knöllchen für Falschparken und zu schnelles Fahren entfiel mit gut 2,2 Millionen Euro der Großteil der Bußgelder.

Halle hat 2009 mit Verkehrskontrollen angefangen, an sechs Stellen gibt es sogenannte Starenkästen, für die zwei Kameras zur Verfügung stehen, die Kästen werden im Wechsel bestückt. Außerdem gibt es noch ein Auto als mobile Radarfalle. Wie hoch die Personalkosten für die Kontrolleure sind, konnte Wiegand am Freitag nicht sagen. Wenn man aber Kosten zwischen 40 000 und 50 000 Euro pro Stelle und Jahr rechnet, blieben für 2011 immer noch zwischen 600 000 und einer Million Euro aus den Bußgeldern im klammen Stadtsäckel der Saalestadt. Wiegand beteuerte aber, die Stadt kontrolliere nicht des Geldes wegen den Verkehr. "Das ist keine Abzocke. Die Verkehrssicherheit ist der Grund für die Kontrollen." Die Einnahmen gebe es nicht, wenn niemand Ordnungswidrigkeiten begehe. "Ich hätte es deshalb lieber, wenn wir diese Einnahmen nicht hätten", sagte Wiegand. Die Zahl der Verkehrsunfälle in Halle sei im vergangenen Jahr immerhin um 137 auf 7 967 gesunken.

Die Stadt Dessau-Roßlau hat im vergangenen Jahr zwar deutlich weniger Bußgelder eingenommen als Halle - verzeichnet dafür aber einen sprunghaften Anstieg. 2010 hat die Stadt noch 683 491 Euro eingenommen, 2011 waren es dann 985 812 Euro - ein Anstieg um satte 44 Prozent. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl hatte Dessau-Roßlau dadurch mit 11,42 Euro landesweit die höchsten Einnahmen, so gesehen folgt Halle mit 10,45 Euro dann erst auf Platz zwei. Nach Auskunft der Stadt entfallen in Dessau-Roßlau die meisten Bußgelder auf Knöllchen für zu schnelles Fahren. Der sprunghafte Anstieg gehe auf die Installation eines Starenkastens an der Bundesstraße 184 zurück. Nach der Installation der Anlage gingen in diesem Jahr aber "bereits wie erwünscht" weniger Raser in die Falle, wie die Stadt mitteilte.