Sachsen-Anhalt: Bullerjahn will auch alle Landesbeteiligungen verwalten

Jens Bullerjahn will sein Ministerium noch mächtiger machen. (FOTO: BAUER)

Jens Bullerjahn will sein Ministerium noch mächtiger machen. (FOTO: BAUER) 

Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich die Finanzaufsicht über alle 51 Gesellschaften, an denen das Land derzeit direkt oder indirekt beteiligt ist. Diese Beteiligungen reichen von der Norddeutschen Landesbank über die Mitteldeutsche Flughafen AG bis hin zum Landesweingut oder zur Gobelinmanufaktur Halle.

Dezentrale Verwaltung

Derzeit kümmern sich die Ministerien dezentral um diese Aufsicht. Dort, aber auch beim Koalitionspartner CDU wächst daher die Sorge, weiter an politischem Einfluss gegenüber dem Ministerium von Vize-Ministerpräsidenten Bullerjahn zu verlieren. Dieser hatte nach der Landtagswahl bereits sein Ministerium um zahlreiche Aufgaben erweitert und dafür viel Kritik geerntet. Der Plan für ein zentrales Management geht zurück auf ein zunächst geheimes Zusatzprotokoll zum Koalitionsvertrag (die MZ berichtete). Das Finanzministerium forciert das Vorhaben jetzt - im Finanzausschuss des Landtages wurde Geld für ein Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG freigegeben, damit diese die rechtlichen Möglichkeiten für das zentrale Beteiligungsmanagement ausloten kann.

Dabei geht es nach Angaben von Bullerjahns Staatssekretär Heiko Geue (SPD) nicht mehr um die Frage ob, sondern nur noch wie die Zentralisierung im Finanzministerium erfolgt. "KPMG soll uns einen Vorschlag machen, ob das bei uns im Ministerium direkt angesiedelt wird oder wir eine Holding gründen", sagte Geue.

Ziel der Zentralisierung sei eine höhere Effizienz: "Das Land steckt derzeit mehr in seine Beteiligungen hinein, als an Gewinn herauskommt", sagte Geue. Das ist auch der Grund, warum CDU-Finanzexperte Kay Barthel die Zentralisierung vom Grundsatz her begrüßt: "Im Kern ist das keine schlechte Idee", erklärte Barthel. Die Frage sei aber, wem man "dieses mächtige Instrument einer zentralen Beteiligungsverwaltung an die Hand gibt". In den Ministerien - auch in SPD-geführten - stellt sich deshalb die Frage, wie viel strategische Steuerung künftig bei den Landesgesellschaften und Beteiligungen noch möglich sein wird.

"Und wie viel uns Bullerjahn hineinregiert und so selber Politik macht", sagte ein Mitglied der Landesregierung der MZ. In der CDU werden deshalb Stimmen laut, das Ganze der Staatskanzlei zu unterstellen, zumal diese ohnehin eine Art Querschnittsbehörde aller Ministerien ist. Doch Geue zufolge ist das keine Option: "Diese Überlegungen verfolgt die Landesregierung nicht."

Verträge mit Ministerien

Sorgen um eine zu große Machtfülle bemüht sich Geue zu zerstreuen. Man wolle es "explizit und vertraglich so regeln", dass die Ministerien weiterhin auch die fachliche Steuerung ihrer Gesellschaften und Beteiligungen in der Hand hätten. Ob das künftig noch 51 Beteiligungen sein werden, bleibt allerdings abzuwarten. Dies hänge vom Gutachten der Wirtschaftsprüfer ab. Es könne durchaus sinnvoll sein, Beteiligungen abzustoßen. Mögliche Erlöse sollen den Ministerien zugutekommen.