Sachsen-Anhalt: Haseloff will keine Elbe-Staustufen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) (FOTO: DPA)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) (FOTO: DPA) 

Nach massiver Kritik an seiner Äußerung zum Bau einer Elbe-Staustufe in Tschechien ist Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Landtag in die Defensive gegangen. Er habe nur die Position der souveränen tschechischen Regierung respektiert, sagte Haseloff am Freitag in Magdeburg. «Ein deutscher Politiker hat einem tschechischen Ministerpräsidenten keine Vorschriften zu machen.»

Tschechien will mit der Staustufe die Schiffbarkeit der Elbe verbessern. Haseloff hatte Mitte April bei einem Besuch in Prag erklärt, Tschechien und Sachsen-Anhalt würden bei der Verbesserung der Schiffbarkeit «auf einer Welle schwimmen». Er wolle mit Sachsen, wo die Staustufe vehement abgelehnt wird, das Gespräch suchen, «weil das auch für uns existenziell ist».

Im Landtag verwahrte sich Haseloff nun gegen den Vorwurf, er plane auch in Sachsen-Anhalt Staustufen. «Das ist absoluter Unsinn», sagte Haseloff. Zugleich betonte er aber auch die Bedeutung der Elbe für die Schifffahrt. Für Tschechien sei dies der einzige Zugang zum Meer.

Die Äußerungen Haseloffs in Prag waren vom Koalitionspartner SPD und auch von der Opposition aus Linke und Grüne scharf kritisiert worden. In der Debatte im Landtag sagte der Linken-Abgeordnete André Lüderitz, Haseloff habe die politische Verlässlichkeit des Landes infrage gestellt. Der Grünen-Abgeordnete Dietmar Weihrich sagte, die Elbe sei das wertvollste Tafelsilber des Landes und müsse geschützt werden. «Die Staustufe ist ökologisch gefährlich und wirtschaftlich unsinnig.»