Sachsen-Anhalt: Land wirbt um tausende Ausländer

Holger Stahlknecht hält die Einbürgerung für wichtig. (FOTO: DPA) 

Konkret geht es um 7 000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die bereits seit acht Jahren hier leben. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) forderte am Dienstag eine „Willkommenskultur für Ausländer“. Er beklagte gleichzeitig „eine hohe Ablehnung gegenüber Ausländern in unserem Land“. Viele Menschen hätten nämlich keine Erfahrungen mit Ausländern und dadurch Vorurteile.

Verantwortlich sei der geringe Ausländeranteil von 1,9 Prozent an der Bevölkerung. „Wir haben Gegenden in unserem Land, wo Ausländer nicht zum alltäglichen Bild gehören“, so Stahlknecht. Wenn man aber keine Erfahrungen mit Fremden mache, entstünden Vorurteile, die Nährboden für fremdenfeindliche Straftaten seien. „Es vergeht kein Tag, an dem bei mir nicht eine Meldung eingeht, dass irgendwo im Land ein Ausländer beschimpft oder angegriffen wurde. Das macht mich irre. Das kann nicht sein“, sagte Stahlknecht.

Dass sich die 7 000 Ausländer noch nicht haben einbürgen lassen, erklärt sich Stahlknecht mit einem Informationsdefizit. Viele wüssten schlicht nicht um die Möglichkeit. Unter anderem muss man für die Einbürgerung seit acht Jahren hier leben, Arbeit haben, darf nicht Mitglied einer extremistischen Vereinigung sein, keine Straftaten begangen haben, muss ausreichend Deutsch sprechen und Kenntnisse zur Gesellschaft und den Lebensverhältnissen in Deutschland in einem Einbürgerungstest nachweisen.

In einem ersten Schritt lobt das Innenministerium deshalb jetzt einen mit 1 000 Euro dotierten Logo-Wettbewerb für die Kampagne aus; eine Plakataktion und der Druck von Broschüren sollen folgen. 2013 soll es unter anderem ein „Einbürgerungsfest“ geben. In Sachsen-Anhalt lebende Einwanderer - vor allem aus Irak, Syrien, Türkei, Ukraine und Vietnam - sollen dabei ihre Herkunftsländer präsentieren, mit Musik und entsprechendem Essen. „Das soll ein Fest der Sinne werden“, so Stahlknecht. Wie groß das Fest wird, ist offen, Stahlknecht sucht Partner aus der Wirtschaft. Die Kampagne soll Vorurteile abbauen, indem Beispiele gelungener Integration präsentiert werden.

Der Zuzug neuer Ausländer wird seit dem 1. August durch die neue „Blue Card“ der EU erleichtert. Damit sollen offene Stellen leichter mit ausländischen Fachkräften besetzt werden können. Die Wirtschaft und Arbeitsminister Norbert Bischoff (SPD) haben aber Zweifel, dass Sachsen-Anhalt mit seinem niedrigen Lohnniveau von der Neuregelung profitieren kann. Sachsen-Anhalt hat einen der geringsten Ausländeranteile bundesweit. Die Einbürgerungszahlen sind gering, steigen aber an. 2011 erhielten 653 Ausländer den deutschen Pass (2008: 484).