Sachsen-Anhalt: Pfarrerin Neumann-Becker ist neue Stasi-Beauftragte

Die neue Landesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit von Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, nimmt an der Landtagssitzung in Magdeburg teil. (FOTO: DPA)

Die neue Landesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit von Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, nimmt an der Landtagssitzung in Magdeburg teil. (FOTO: DPA) 

Unten machten nacheinander die 101 Abgeordneten ihr Kreuzchen in der Wahlkabine aus hellem Holz, die aussah wie ein umgedrehter Ikea-Kleiderschrank. Oben, über dem Plenum auf der Besuchertribüne, saß Birgit Neumann-Becker und schaute ihrer eigenen Wahl zu. Äußerlich cool: Die verheiratete Mutter eines Kindes hielt ein Schwätzchen mit dem Grünen-Veteranen Jochen Tschiche, posierte für Fotografen. Ein Bluff. "Das war sehr aufregend, es war ja meine erste Wahl", gestand die Kreisschul-Pfarrerin, nachdem klar war, dass sie eine neue Aufgabe hat: als Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen.

Die sympathisch-nüchterne Merseburgerin verkniff sich großspurige Ankündigungen. Was hat sie sich vorgenommen? "Ich werde viele Gespräche mit Opferverbänden führen und vor allem zuhören. Und ich werde lernen." Vorgenommen hat sie sich nicht wenig: "Ich will den Menschen, die Opfer von Unrecht wurden, eine Stimme geben." Dafür wünschte ihr Parlamentspräsident Detlef Gürth (CDU) Kraft. Und federte seinen Fauxpas, dass er sie mit "Becker-Neumann" ansprach, elegant ab. Das werde er noch lernen, "denn wir werden noch viel von Ihnen hören". Dass der Applaus der Abgeordneten heftiger als gewöhnlich ausfiel, lag auch an der Erleichterung in den Koalitionsfraktionen. Schon im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass bis zu zehn CDU-Abgeordnete Neumann-Becker ihre Stimme verweigern könnten - aus Frust über ihre eigene Partei und Fraktion.

Zehn wurden es nicht, aber sechs: 75 Abgeordnete von SPD, CDU und Grünen - die die Kandidatur ihrer Parteifreundin stützten - waren anwesend. Für die Zweidrittelmehrheit waren 68 Stimmen nötig, 69 waren es am Ende. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde gab offen zu, dass sie keine Gewissheit hatte, ob die Mehrheit im ersten Wahlgang steht. "Ich war mir nicht sicher. Es ist auch schade, dass nicht alle möglichen Stimmen zusammengekommen sind. Aber am Ende zählt nur, dass es gereicht hat." Linksfraktionschef Wulf Gallert legte den Finger in die Wunde. In den Abweichlern sah er einen "Hinweis auf die zahlreichen Verwerfungen in der Koalition".

Nach MZ-Informationen hat CDU-Fraktionschef André Schröder seine Abgeordneten in der letzten Fraktionssitzung aufgefordert, offen, aber intern Vorbehalte zu äußern. "Es hat sich keiner gemeldet", so ein Abgeordneter. Schröder blieb nervös. Am Donnerstag fehlte im Landtag zunächst Bernhard Bönisch. Der Christdemokrat kämpft um den OB-Posten in Halle. Er kam später, "Schröder hat ihn einbestellt", hieß es aus der SPD. Auf das Thema Abweichler reagierte Schröder nach der Wahl dünnhäutig. "Mit dieser Mehrheit hätten wir die Landesverfassung ändern können!" Die Abweichler seien "nicht das Signal des Tages". Das sei vielmehr, dass mit der Wahl die "klaffende Wunde geschlossen wurde, dass das Amt nicht besetzt war".

Der Posten musste neu besetzt werden, weil vor zwei Jahren bekannt worden war, dass der damalige Beauftragte Gerhard Ruden einen Freund bei der Stasi denunziert hatte. Die SPD hatte Ulrich Stockmann nominiert, der auch gewählt wurde. Wegen des fehlerhaften Bewerbungsverfahrens war die Klage eines Konkurrenten vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Stockmann verzichtete vor dem Urteil.