Sachsen-Anhalt: Rechnungshof-Chef wirft Bullerjahn Schönfärberei vor

Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister von Sachsen-Anhalt, während einer Landespressekonferenz in Magdeburg. (FOTO: DPA)

Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister von Sachsen-Anhalt, während einer Landespressekonferenz in Magdeburg. (FOTO: DPA) 

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Ralf Seibicke, hat die Haushaltspolitik des Landes ungewöhnlich scharf kritisiert. Seibicke warf Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) „Schönrechnung“ vor, er habe Einnahmen eingerechnet, die „nicht seriös unterlegt“ seien.

Das Handeln des Finanzministeriums sei „mit erheblichen Risiken belastet“. Und: „Bullerjahn behauptet immer, wie gut wir als Land seien.“ Er habe da ein anderes Bild. „Wir sind lediglich unter den Konsolidierungshilfeländern die Besten - das heißt die Besten unter den Schwachen.“

Die Steuereinnahmen seien für das laufende Jahr zu hoch veranschlagt, „das heißt die Einnahmeseite wird schön gerechnet und letztlich den Ausgabewünschen angepasst“, so Seibicke. Nach jetzigem Stand müsse mit 80 Millionen Euro weniger Steuern für 2012 gerechnet werden als Bullerjahn eingeplant habe. Wenn das Land doch mehr Steuern einnehme, „sind diese zusätzlichen Beträge für die Erhöhung der Tilgungsbeiträge und für weitere Vorsorgemaßnahmen einzusetzen“, so Seibicke. Er bemängelte „unzureichende Sparanstrengungen der Landesregierung“: „Wir holen auch im Ländervergleich durch die zu kleinen Schritte nicht auf“, so Seibicke.

Bullerjahn wies die Kritik zurück. „Das ist für mich nichts Neues. Ich höre das seit sechs Jahren, da gibt es eine Ritualisierung der Kritik. Das bekommt mittlerweile parteipolitisch ein Geschmäckle.“ Bullerjahn wollte das Geschmäckle nicht weiter ausführen, die Stoßrichtung geht aber gegen den Koalitionspartner: Seibicke ist nicht nur CDU-Mitglied, sondern bewirbt sich in Magdeburg auch um eine Bundestags-Kandidatur. Bullerjahn räumte die enorme Verschuldung des Landes zwar ein. „Die Schulden haben aber hauptsächlich CDU und SPD im Wechsel in den 90er Jahren aufgehäuft - Seibicke hat da übrigens in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums gearbeitet.“ In Bullerjahns Amtszeit habe das Land „die wenigsten Schulden“ gemacht. Jetzt gehe es darum, Ausgaben zu konsolidieren, trotzdem noch zu investieren und für Einnahme-Einbrüche vorzusorgen.

Die Steuerschätzungen bewegten sich „in unsere Richtung“, so der Minister. Sachsen-Anhalt werde für seine Finanzpolitik im Bund hoch geschätzt. „Nicht wegen unserer Zahlen, sondern für unsere Strategie. Wir werden im Stabilitätsrat in Berlin mittlerweile als stabiles Land gesehen.“ Andere Länder müssten darum kämpfen, damit sie bis 2020 ohne neue Schulden auskommen. Sachsen-Anhalt sei da weiter. „Es wird für den Haushalt 2012 keine Schulden geben. Im Unterschied zum Rechnungshof-Präsidenten muss ich dafür noch arbeiten“, so Bullerjahn.